19.03.2024 - 8.1 Zweite Beratung der Haushaltssatzungen 2024/202...

Bürgermeister Dr. Fadavian verweist auf die heutige Tischvorlage. Er führt aus, dass das Haushaltsjahr 2024 mit einem Defizit in Höhe von 2,2 Mio. Euro abschließen werde. Es handele sich um das geringste Defizit seit 13 Jahren. Der Haushalt biete für zwei Jahre Stabilität. Im Jahre 2025 werde es keine vorläufige Haushaltsführung geben. Es werde Geld für große Baumaßnahmen wie z.B. Schulerweiterungen und dem TPH IV zur Verfügung gestellt. Dieser Haushalt stelle einen guten Weg zwischen Sparen, aber nicht Totsparen dar.

Herr Barth verweist auf den heutigen als Tischvorlage eingereichten Antrag der UBL-Fraktion und verliest den Antrag. Der Antrag sei eingereicht worden, da im Haushalt keine Gelder eingeplant worden seien.

Hinweis der Verwaltung

Der Antrag der UBL-Fraktion ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und steht zudem im Ratsinformationssystem zur Verfügung.  

Bürgermeister Dr. Fadavian schlägt vor, dass über den Antrag nach den Haushaltsreden beraten und abgestimmt werde. 

Sodann werden seitens der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UBL die Haushaltsreden vorgetragen. Die Reden sind als Anlage der Niederschrift beigefügt und über das Ratsinformationssystem abrufbar.

Während seiner Haushaltsrede bittet Herr Gronowski zu protokollieren, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde.

Bürgermeister Dr. Fadavian kommt auf den Antrag der UBL-Fraktion zurück und bittet um Wortmeldungen.

Herr Verhoolen meldet Beratungsbedarf an und bittet um eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

Bürgermeister Dr. Fadavian stimmt dem zu und unterbricht die Sitzung um 19.54 Uhr.

Um 20.03 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Herr Verhoolen teilt mit, dass die Fraktionen von SPD und Grünen den Antrag ablehnen würden und begründet dies.

Herr Gronowski, Herr Paffen und Herr Barth führen aus, warum sie den Antrag für wichtig und richtig halten, verweisen zudem auf den geringen Betrag und bitten das Gremium um Zustimmung.

Bürgermeister Dr. Fadavian stellt nun den Antrag der UBL-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  20 

Nein- Stimmen: 25    

Enthaltungen:         0

Bürgermeister Dr. Fadavian stellt fest, dass der Antrag abgelehnt worden sei.    

Anschließend stellt Bürgermeister Dr. Fadavian den  Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung für die Jahre 2024-2025, der im Rahmen einer Tischvorlage vor Sitzungsbeginn eingereicht wurde, zur Abstimmung.  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage (19.03.2024) beigefügte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 25 

Nein- Stimmen: 20 

Enthaltungen:   0