04.12.2007 - 4 Straßenreinigung im Stadtgebiet hier: Gebührenb...

Sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion zeigen sich erfreut darüber, dass die von der örtlichen Rechnungsprüfung empfohlene Kündigung des bisherigen Dienstleistungsvertrages und die Neuausschreibung der maschinellen Straßenreinigung letztendlich zu einer Gebührensenkung führen wird. Stadtverordneter Neitzke betont aber, dass eine entsprechende Entlohnung der in diesem Bereich eingesetzten Mitarbeiter gewährleistet sein müsse.  Es dürfe nicht sein, dass von diesen trotz Vollzeitbeschäftigung ergänzende, steuerfinanzierte Leistungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes in Anspruch genommen werden müssen.

Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass die beauftragte Firma nach eigenen Angaben Tariflöhne zahlt. Der günstige Preis ist darauf zurückzuführen, dass die Firma hiermit in der Region Fuß fassen möchte.

Beschluss:

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die als Anlage 1 beigefügte 3. Änderung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. Die neuen Gebühren­sätze treten am 01.01.2008 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20             

Nein- Stimmen:              0                           

Enthaltungen:              0