27.01.2009 - 6 Beratung der Haushaltssatzung für das Haushalts...

Vor der Beratung klärt Bürgermeister von den Driesch die Vorgehensweise bei der Beratung ab. Man verständigt sich darauf, die Seiten des Haushaltsplanentwurfs einzeln durchzugehen, die Veränderungslisten sollen dabei berücksichtigt werden. Zunächst wird der Ergebnisplan, dann  werden die Investitions- und Finanzierungszahlungen beraten.

Ergebnisplan

Produkt 0535110 Pflegeplanung, Seniorenarbeit, Wohngeld

Stadtverordneter Neitzke beantragt, die Teilnehmergebühren für die Seniorenfahrten zu streichen, damit die Veranstaltung für die TeilnehmerInnen kostenlos durchgeführt wird.

Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Produkt 1254610 Parkraumbewirtschaftung und Ruhender Verkehr

Stadtverordneter Neitzke merkt an, dass in diesem Produkt keine Personalkosten ausgewiesen seien, obwohl diese dort verursacht würden und entsprechend dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Wahrheit eine Veranschlagung erfolgen solle.

Bürgermeister von den Driesch stimmt zu und erklärt, dass die Personalkosten weitergehend aufzuschlüsseln seien.

Produkt 0636210 Allgemeine Förderung junger Menschen

Stadtverordneter Billmann beantragt, zur Einrichtung von Jugendforen je Stadtteil 2.500 EUR, mithin insgesamt 7.500 EUR bereitzustellen. Über die Verwendung der Mittel könnten dann die Jugendlichen und jungen Erwachsenen selbst entscheiden.

Darüber hinaus beantragt er, die ebenfalls für die Jugendforen im Veränderungsnachweis eingestellten allgemeinen Geschäftsaufwendungen in Höhe von 250 EUR auf 750 EUR aufzustocken, so dass in jedem Stadtteil 250 EUR zur Verfügung stehen.

Beide Anträge werden mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Produkt 0636510 Tageseinrichtungen für Kinder -freie Träger-

Stadtverordneter Neitzke beantragt, die Elternbeiträge um 160.000 EUR auf 965.000 EUR zu senken. Das letzte Kindergartenjahr solle, wie im JHA beantragt, beitragsfrei gestellt werden, dies entspreche der genannten Summe.

Stadtverordneter Billmann erklärt, dass die derzeitige Lösung mit Einkommensfreigrenze die sozialverträglichere sei.

Stadtverordneter Neitzke antwortet, dass es für die Chancengleichheit besser sei, wenn das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei wäre, da dies das pädagogisch wichtigste Jahr sei.

Daraufhin entgegnet Stadtverordneter Moschel, dass alle Jahre entscheidend seien, einschließlich der U3-Betreuung.

Sodann wird der Antrag auf Senkung des Ansatzes um 160.000 EUR mit 8 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Produkt 0321110 Grundschulen

Stadtverordneter Neitzke beantragt die Erhöhung der Personalaufwendungen um 25.000 EUR für 2009 und um jeweils 60.000 EUR für die Folgejahre, um die Schaffung von zwei Halbtagsstellen in der Schulsozialarbeit ab dem neuen Schuljahr zu ermöglichen.

Stadtverordneter Billmann beantragt zunächst die Erhöhung aller Schulgirokonten um insgesamt 4.800 EUR, um die verwaltungsseitige Kürzung der Schulbudgets rückgängig zu machen. Dies sei der Beschluss des BSK-Ausschusses und die Mittel seien entsprechend zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren führt er aus, dass das Land für die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Schulsozialarbeit zuständig sei und diese Aufgabe zu lösen habe. Er schlägt vor, Lehrerstellen dafür einzusetzen.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein entgegnet, dass die Anzahl der Lehrerstellen gerade auskömmlich sei und eine Verschiebung von Stellenanteilen auf die Schulsozialarbeit Unterrichtsausfälle zur Folge hätte. Aber es sei richtig, dass das Land zuständig sei und dass diesem der Appell gelte. Bei neun Grundschulen seien zwei SchulsozialarbeiterInnen nicht ausreichend.

Der Antrag auf Erhöhung des Personalkostenansatzes zur Schaffung zweier halber Schulsozialarbeitsstellen wird mit 8 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt

Der Antrag auf Erhöhung der Mittel der Schulgirokonten auch im investiven Bereich wird einstimmig beschlossen.

Stadtverordneter Billmann beantragt die Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit auf 1.000 EUR.

Stadtverordneter Neitzke beantragt die Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit auf 1.450 EUR, da analog des vorherigen Antrags zwei zusätzliche Halbtagsstellen zu schaffen gewesen wären.

Stadtverordneter Fleckenstein erklärt, dass die Aufstockung auf 1.000 EUR auf jeden Fall erfolgen müsse, da die SchulsozialarbeiterInnen glaubhaft versichert hätten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend seien. Hätte man die Erhöhung um zwei Halbtagsstellen beschlossen, wären zusätzlich 450 EUR erforderlich.

Stadtverordneter Wallbrecht führt aus, dass die Diskussion in den BSK-Ausschuss gehöre.

Darauf antwortet Stadtverordneter Neitzke, dass die Diskussion bereits im BSK-Ausschus geführt worden sei und dass man sich einig gewesen wäre, dass etwas zu tun sei und dass es jetzt lediglich um die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel gehe.

Stadtverordneter Becker plädiert dafür, die Mittel auf 1.000 EUR zu erhöhen

Bürgermeister von den Driesch lässt über den Antrag abstimmen, die Aufwendungen für die Schulsozialarbeit um 400 EUR auf 1.000 EUR zu erhöhen.

Der Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Produkt 0321210 Hauptschule

Stadtverordneter Neitzke fragt, wie es zu der Diskrepanz zwischen den Zuweisungen für Schülerbetreuung und deren Weiterleitung komme. Die Ansätze müssten seines Erachtens in Ertrag und Aufwand gleich sein, so wie es auch bei den anderen Schulen der Fall sei. Wenn es keine Erklärung gebe, müssten die Ansätze möglicherweise angepasst werden.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer sichert eine Überprüfung und Beantwortung für die Niederschrift zu, gegebenenfalls würden die Ansätze korrigiert.

Antwort: Die Landeszuweisung beträgt 15.000,00 €. Von diesem Betrag werden 9.000,00 € an den Förderverein bzw. die Schule überwiesen. Der Restbetrag wird für die Personalkosten der Mensakraft einbehalten.

Produkt 0321810 Gesamtschule

Stadtverordneter Neitzke erkundigt sich, wie es zu der Senkung der Personalkosten komme, da ja keine Stellenkürzung vorgenommen worden sei.

Bürgermeister von den Driesch sagt die Beantwortung der Frage für die Niederschrift zu.

Antwort: Eine Mitarbeiterin befindet sich in der sog. Arbeitsphase der Altersteilzeit und zwar im Blockmodell. Sie arbeitet zunächst unverändert im bisherigen Stundenumfang, um in der 2. Phase die Freistellungsphase zu beginnen. Folglich ist die Stelle dann beim Wechsel in die Freistellungsphase neu zu besetzen

Stadtverordneter Fleckenstein bittet um Überprüfung der Ausweisung der investiven Maßnahmen unterhalb der Wertgrenze. Wenn damit die Industriespülmaschine gemeint sei, müsse diese separat ausgewiesen werden.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer sichert die Überprüfung fürs Protokoll zu.

Antwort: Auf S. 523 des Haushaltsplanentwurfs sind die einzelnen Investitionsmaßnahmen der Gesamtschule aufgeführt. Die vom Rat festgesetzte Wertgrenze für die Einzelausweisung der Investitionsmaßnahmen im Produkt beträgt 40.000 EUR. Die Beschaffung der Spülmaschine liegt unterhalb der Wertgrenze und ist im Produkt somit richtigerweise nicht separat ausgewiesen. Um Transparenz zu gewährleisten, ist die Investitionsliste unabhängig von den einzelnen veranschlagten Summen maßnahmenscharf wie im Vorjahr auf den rosafarbenen Seiten (S. 517 ff. im Entwurf) als Anhang zum Haushaltsplan beigefügt. Dies ist gesetzlich jedoch nicht vorgeschrieben.

Produkt 0428110 Heimat- und Kulturpflege

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass die im Veränderungsnachweis veranschlagten Mittel „Erstattungen von übrigen Bereichen“ in Höhe von 7.500 EUR die Beteiligung der Vereine am zu erstellenden Kulturkonzept beinhalten. Das Geld werde durch das PS-Sparen bei der Sparkasse an die Vereine gezahlt. Diese seien wiederum aufgefordert, die Mittel als Beteiligung am Kulturkonzept an die Stadt zu zahlen.

Produkt 1052110 Bau- und Grundstücksordnung

Stadtverordneter Neitzke beantragt, den Ansatz für die Baugenehmigungsgebühren um 80.000 EUR auf 350.000 EUR zu erhöhen, da die zur Verfügung stehenden Flächen schnellstmöglich einer Bebauung zugeführt werden sollten.

Der Technische Dezernent Staron führt aus, dass es durch die konjunkturabflachende Phase eher zu Einnahmeeinbrüchen komme und dass keine höheren Erträge als die verwaltungsseitig veranschlagten zu erwarten seien.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer ergänzt, dass in dem im Vergleich zum Vorjahr gesenkten Ansatz schon die Gebühren einkalkuliert worden seien, die ursprünglich für einzelne Maßnahmen in 2008 erwartet worden wären. Das Haushaltsrecht verlange seriös prognostizierte Ansätze. Dem sei hier Folge geleistet worden.

Bürgermeister von den Driesch stimmt Stadtverordnetem Neitzke zu, dass eine schnellstmögliche Bebauung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen ermöglicht werden solle. Die Verwaltung arbeite daran, der Ansatz sei vorsichtig kalkuliert worden.

Stadtverordneter Billmann stimmt dem Technischen Dezernenten Staron zu. Er finde es ungewiss, ob die Gebühren bereits in 2009 entsprechend zu erwarten seien, eine Vermarktung sei wegen fehlendem Rückkaufrecht fraglich, der Punkt solle in nichtöffentlicher Sitzung weiter besprochen werden.

Stadtverordneter Moschel weist darauf hin, dass die Solarsiedlung Schleypenhof wegen der Fördergelder zeitig umzusetzen sei.

Der Technische Dezernent Staron entgegnet, dass das Thema im Vergabeausschuss Schleypenhof behandelt wurde.

Sodann lässt Bürgermeister von den Driesch über den Antrag abstimmen, die Baugenehmigungsgebühren um 80.000 EUR auf 350.000 EUR zu erhöhen.

Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Produkt 1456110 Umweltschutzmaßnahmen

Stadtverordneter Moschel beantragt, die Mittel zur Förderung regenerativer Energien um 5.000 EUR auf 10.000 EUR zu erhöhen, da im vergangenen Jahr die Mittel vorzeitig aufgebraucht gewesen seien und somit nicht allen Förderanträgen entsprochen werden konnte.

Der Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Produkt 0111140 Gebäudemanagement

Stadtverordneter Billmann erklärt, dass für die Sanierung und Unterhaltung der städtischen Gebäude für den gesamten Zeitraum der Finanzplanung mindestens eine Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen sollten. Daher beantrage er die Einrichtung eines separaten Sachkontos mit einem Ansatz von 40.000 EUR jährlich. Diese Mittel seien dann zur Schaffung von barrierefreien Zugängen und Umbauten zur barrierefreien Nutzbarkeit bei städtischen Gebäuden vorzusehen.

Zur Verwendung der Mittel solle eine Prioritätenliste erstellt werden, die dann im Behindertenforum diskutiert werde.

Der Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Produkt 0111112 Organisationsangelegenheiten, Verwaltungssteuerung und Öffentlichkeitsarbeit, EURODE

Stadtverordneter Neitzke beantragt, einen Zuschuss für den neuzubildenden Jugendbeirat -analog den anderen Beiräten- in Höhe von 700 EUR zu veranschlagen.

Stadtverordneter Becker antwortet, dass für die Gründung der Jugendforen bereits finanzielle Mittel bereitgestellt würden. Ein zusätzlicher Zuschuss sei daher nicht erforderlich.

Der Antrag auf Veranschlagung des Zuschusses wird mit 8 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Produkt 0111110 Verwaltungsvorstand, BM-Büro

Stadtverordneter Neitzke merkt an, dass 120.000 EUR bei den Personalkosten hätten gespart werden können, wenn die weitere Beigeordnetenstelle nicht besetzt worden wäre.

Darauf entgegnet Stadtverordneter Becker, dass dies kein rechenbarer Deckungsvorschlag sei.

Produkt 0111114 Personalmanagement

Stadtverordneter Moschel beantragt, 8.000 EUR für die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose bzw. schwer vermittelbare Arbeitslose in Zusammenarbeit mit dem VABW bereitzustellen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den bisherigen Erfolg des Projektes bei den drei bisher geschaffenen Beschäftigungsverhältnissen.

Der Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Produkt 1557110 Wirtschaftsförderung/ Stadtmarketing

Stadtverordneter Neitzke führt aus, dass er einen Verwendungsnachweis seitens Stadtmarketing e. V. für die erhaltenen Zuschussmittel für sinnvoll erachte.

Der Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

Stadtverordneter Billmann betont, dass die gefassten Beschlüsse insgesamt Mehraufwendungen für den Ergebnisplan bedeuten, so dass man sich auch Gedanken über die Gegenfinanzierung machen müsse.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer macht daher den Vorschlag, die zusätzlichen Belastungen -wie schon in den Vorgesprächen angekündigt- dadurch zu kompensieren, dass Investitionsmittel nur noch Zug-um-Zug bei Einzahlung der entsprechenden Finanzierungsmittel ausgezahlt würden. Dadurch würde das Kassenkreditvolumen sinken, was wiederum zu einer geringeren Zinsbelastung führen würde. Außerdem befinde man sich derzeit in einer Niedrigzinsphase, die den Vorschlag zum Ausgleich der Mehraufwendungen zusätzlich stütze. Die heute beschlossenen Mehraufwendungen i. H. v. rd. 66.000 EUR jährlich könnten daher bei dem Ansatz der Kassenkreditzinsen abgezogen werden.

Gegen diesen Vorschlag werden keine Einwendungen erhoben.

Investitions- und Finanzierungszahlungen

Lfd. Nr. 154 Dachflächenfenster Dietrich-Bonhoeffer-Schule

Stadtverordneter Fleckenstein erkundigt sich, weshalb die Stadt die Kosten für den Einbau zu tragen habe, da es sich dabei um die Beseitigung eines Architektenfehlers handle, weil man das Problem der sich stauenden Hitze bei der Planung nicht berücksichtigt habe.

Stadtverordneter Billmann stimmt zu, dass eine Überprüfung erforderlich sei und beantragt die Einrichtung eines Sperrvermerks, der dann entsprechend durch den Bau- und Verkehrsausschuss aufgehoben werden könne.

Der Antrag auf Einrichtung des Sperrvermerks wird einstimmig beschlossen.

Lfd. Nr. 159 Erneuerung der ELA-Anlage Gymnasium

Stadtverordneter Moschel wünscht eine Aufschlüsselung des geplanten Ansatzes.

Bürgermeister von den Driesch sagt dies für die Niederschrift zu.

Die Kostenaufstellung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Lfd. Nr. 183 Installation Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage Regenbogenschule

Stadtverordneter Neitzke erklärt, dass diese Maßnahme prinzipiell Unterstützung finde, dass aber eine Information im Fachausschuss wünschenswert sei.

Technischer Dezernent Staron antwortet, dass die Information im Fachausschuss erfolgen werde. Zudem führt er aus, dass das Förderprogramm auch für 2009 verlängert worden sei, so dass es die Förderung weiterhin gebe.

Lfd. Nr. 184 Regeltechnik Dietrich-Bonhoeffer-Schule und Lfd. Nr. 189 Errichtung von Stellplätzen und Änderung des Zugangs GS Bierstraß

Stadtverordneter Neitzke regt an, einen Tausch der beiden Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, falls es sich bei der Regeltechnik der Dietrich-Bonhoeffer-Schule um eine Maßnahme handle, die energiewirtschaftlich notwendig wäre.

Nach kurzer Diskussion sichert Bürgermeister von den Driesch eine entsprechende Ausarbeitung fürs Protokoll zu.

Antwort: In der Dietrich Bonhoeffer Schule befindet sich ein so genanntes Einzelraum-Regelsystem der Firma Honeywell. Die Steuerung der Firma Honeywell basiert noch auf einem alten DOS – System, welches in seiner damaligen Struktur nicht mehr fortgeführt wird.

In ca. der Hälfte der Klassenräume sind die Zonenventile an den Heizkörpern, welche über separate Thermostate in den jeweiligen Räumen gesteuert werden, defekt. Diese wurden gegen Standard-Thermostatventile ausgetauscht, so dass eine Regelung der Temperatur von Hand möglich ist. Diese Thermostatventile sind darüber hinaus programmierbar, so dass eine zeitliche Steuerung ebenfalls möglich ist.

Um die Anlage wieder funktionstüchtig herzustellen müsste die komplette Struktur auf Windows Basis neu programmiert und konzipiert werden. Es würden bei dem neuen System alle Komponenten über eine Leitzentrale erfasst und könnten somit auch fernbedient werden.

Durch die zur Zeit praktizierte Verfahrensweise ist die Einzelraumsteuerung zwar deutlich aufwändiger und etwas ungenauer, jedoch nicht so uneffektiv, dass hier ein merkbarer Anstieg der Kosten für Heizenergie feststellbar wäre. Von daher ist eine Erneuerung der Anlage im Jahr 2010 vertretbar.

Die für das Haushaltsjahr 2009 vorgesehene Umgestaltung des Eingangsbereichs der KGS Bierstraß, welche auch die Schaffung zusätzlicher Parkplätze beinhaltet, sollte hingegen nicht verschoben werden.

Durch die geplante zusätzliche Anlegung eines weiteren Eingangs zur Bierstraße hin kann vermieden werden, dass vor allem die Schulkinder, die den Schulbus benutzen, über den sehr schmalen Gehweg entlang der Ritzerfelder Straße bis zur Haltestelle gehen müssen. Dies würde eine erhebliche Steigerung der Verkehrssicherheit bedeuten.

Umgestaltung August-Schmidt-Platz

Stadtverordneter Billmann beantragt die Veranschlagung von 20.000 EUR, um in einem ersten Schritt die finanziellen Voraussetzungen für die Realisierung der Vorschläge aus dem Ideen-Workshop sowie der Vorschläge der Verwaltung zu schaffen.

Stadtverordneter Neitzke erklärte, dass auch die SPD-Fraktion aufgrund der Gespräche mit der Bürgerschaft für die Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes entsprechende Haushaltsmittel einplanen wollte.

Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.

Lfd. Nr. 258 Umgestaltung Ferdinand-Schmetz-Platz

Stadtverordneter Neitzke spricht sich dafür aus, den Ansatz um 10.000 EUR zu kürzen, weil man auf die Info-Säulen verzichten solle.

Technischer Dezernent Staron entgegnet, dass der Auftrag bereits erteilt worden sei, eine Streichung sei daher nicht mehr möglich.

Lfd. Nr. 267 Radweg Fortführung Alte Bahn (zwischen Kämpchen u. Rolandstraße)

Stadtverordneter Neitzke bittet um Auskunft, ob es sich dabei um die Trassenführung aus der Rolandstraße hinaus handle.

Bürgermeister von den Driesch bejaht dies.

Lfd. Nr. 270 Bahnübergänge Euregiobahn

Stadtverordneter Neitzke fragt, ob mit der Maßnahme „Bahnübergänge Euregiobahn“ die bisherige Maßnahme „Umbau Hauptstraße/ Einmündung Martinusstraße /In der Gracht“ gemeint sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer bejaht dies.

Lfd. Nr. 294 B & G Betrieb Entleihgegenstände

Stadtverordneter Neitzke erkundigt sich, ob der veranschlagte Ansatz auskömmlich sei oder ob der Kämmerer möglicherweise eine Kürzung vorgenommen habe.

Technischer Dezernent Staron erläutert, dass der Ansatz bedarfsorientiert gebildet worden und auch nicht durch den Kämmerer gekürzt worden sei. Eine Ansatzerhöhung sei nicht erforderlich.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer betont, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf dem Ratsbeschluss über die Verschuldungsbremse Rechnung trage. Das veranschlagte Investitionsvolumen entspreche strikt der Vorgabe einer  Netto-Neuverschuldung unter Null. Die Erhöhung des Investitionsvolumens, die sich aus dem Beschluss über die Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes ergebe, bedürfe daher einer Gegenfinanzierung, um den einstimmigen Ratsbeschluss über die Verschuldungsbremse weiterhin einzuhalten.

Stadtverordneter Billmann äußert, dass der Ratsbeschluss über die Verschuldungsbremse sehr ernst zu nehmen sei. Er schlägt daher vor, die Verwaltung zu beauftragen, einen entsprechenden Deckungsvorschlag durch Verschiebungen im Investitionsprogramm auszuarbeiten.

Stadtverordneter Neitzke regt an, Maßnahmen ins letzte Viertel des Jahres zu verlegen, so dass eine Abrechnung in 2010 erfolgen könne.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer erklärt, dass die Verwaltung einen Deckungsvorschlag unterbreiten werde.

Vorschlag der Verwaltung:

Um die zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 20.000 EUR zu decken, wird der Ansatz bei der Maßnahme „Umbau Ganztagsbetrieb Realschule“ (lfd. Nr. 186) in 2009 in Höhe von 130.000 EUR auf 110.000 EUR gesenkt und in 2010 von 290.000 EUR auf 310.000 EUR erhöht. Die Verpflichtungsermächtigung wird ebenfalls entsprechend angepasst und von 290.000 EUR auf 310.000 EUR heraufgesetzt.

Empfehlungsbeschluss

Sodann lässt Bürgermeister von den Driesch über den Empfehlungsbeschluss zur Haushaltssatzung abstimmen.

Mit 12 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat, folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließen:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung mit den gewünschten Änderungen  für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              9