03.02.2009 - 7 Bebauungsplan II/8-1.Änd. "Wacholderweg" i.S.d....

Herr Billmann stellt fest, dass die Politik mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes II/8 -„Wacholderweg“ für das Wohl der Bürger eintrete.

Herr Moschel erkundigt sich, warum es eine Beschränkung der Dachneigung gebe.

Herr Mingers antwortet, dass diese Festsetzungen sich aus der Historie entwickelt haben und sie im heutigen Bebauungsplan all das spiegeln, was die Bauherren sich damals als Baulast auferlegt hatten.

Herr Barth erkundigt sich, warum nicht zwei separate Stellplätze pro Wohneinheit festgesetzt werden. Er weist darauf hin, dass in der Planzeichnung die Werte für die Firsthöhe und die Traufhöhe vermutlich vertauscht sind. Darüber hinaus wünscht er die Durchführung einer Bürgerversammlung.

Herr Mingers antwortet, dass eine Festlegung der Stellplatzanzahl nach Baugesetzbuch nicht möglich sei. Auch werde hier kein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, in dem eine Mindestanzahl pro Wohneinheit vorgegeben werden könne. Er bestätigt, dass die Werte zur Firsthöhe und Traufhöhe auf dem beigefügten Plan vertauscht sind und dies korrigiert werde.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes II/8 - 1. Änd.  „Wacholderweg“. Das Verfahren erfolgt gem. § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren), es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB.

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan II/8 -1. Änd. „Wacholderweg“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und beauftragt die Verwaltung eine Bürgerversammlung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              --

Enthaltungen:              --