03.02.2009 - 9 1. Änderung des Bebauungsplanes II/53 "Weiherst...

Herr Billmann begrüßt die Planung, dem Autohaus Bähr die Möglichkeit der Erweiterung zu bieten und somit die Erhaltung dieses Betriebes zu gewährleisten. Wichtig sei aber auch, die vorgebrachten Bedenken der Bürger zu berücksichtigen.

Herr Moschel begrüßt, dass die große brachliegende Fläche gegenüber nun endlich bebaut werde. Er erkundigt sich, ob Lackierarbeiten in den Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgeschlossen werden und ob Untersuchungen bezüglich des Abluftverhaltens durchgeführt wurden.

Herr Mingers führt aus, dass im Gewerbegebiet festgesetzt sei, dass Betriebe, die in den Abstandsklassen 1 bis 7 der Abstandsliste zum Abstandserlass 2007 aufgeführt sind und Betriebe mit ähnlichen Immissionsverhalten hier nicht zulässig seien. Ausnahmsweise können Betriebe auch der Abstandsklasse 7 zugelassen werden, wenn der entsprechende Nachweis erbracht werde, dass schädliche Umwelteinwirkungen in den benachbarten Gebieten vermieden werden. Im Baugenehmigungsverfahren werde diese Prüfung durchgeführt.

Herr Moschel erkundigt sich, wo die Anwohner, die heute auf der Privatfläche auf der Banker Straße parken, demnächst ihre Fahrzeuge abstellen können.

Herr Staron antwortet, dass hierzu nur die Firma Bähr mit den Anwohnern private Regelungen treffen könne.

Herr Barth begrüßt die vorgelegte Planung.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1.              die Ergänzung der Begründung zum Bebauungsplan gemäß der Stellungnahme des Kreises Aachen,

2.              die Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Bürgerversammlung (siehe Anlage 1).

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Bebauungsplan II/53 "Weiherstraße/Banker Straße" als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig             

Nein- Stimmen:              --

Enthaltungen:              --