03.02.2009 - 6 Bebauungsplan I/37 -D- "Raderfeld" i.S.d. § 13 ...

Herr Barth stellt positiv heraus, dass die Planung zwei separate Stellplätze pro Wohneinheiten vorsehe. Er bittet, den Baustellenverkehr von der Bierstraße aus erfolgen zu lassen und den Herz-Jesu-Weg schnellstmöglich abzubinden.

Herr Moschel erkundigt sich, ob die Reduzierung der Grünfläche Auswirkungen auf den Bebauungsplan bedeute.

Herr Staron antwortet, dass dies keine negative Auswirkung auf den Bebauungsplan habe. Nur mit der Verkleinerung dieser Grünfläche könne der Erhalt dieses Grünzuges überhaupt erreicht werden. Er informiert, dass sowohl der Baustellenverkehr für Kanal und Straße, als auch der Hausbau von der Bierstraße aus geführt werden solle. Hierüber werde im Bau- und Verkehrsausschuss beraten.

Herr Jaroniak möchte wissen, ob die zwei Stellplätze nach dem Baugesetzbuch festsetzbar seien.

Herr Staron antwortet, dass dies nach dem Baugesetzbuch grundsätzlich nicht möglich sei, hier jedoch die städtische GEG, mit der die Stadt den städtebaulichen Vertrag abgeschlossen hat, in ihren Kaufverträgen die Anlage von zwei Stellplätzen vorgebe.

Herr Dr. Fleckenstein teilt mit, dass erst nach Versand der Einladung zu dieser Sitzung zwei Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange (Wehrbereichsverwaltung West und Bezirksregierung Düsseldorf - Kampfmittelbeseitigungsdienst) bei der Verwaltung eingegangen seien. Die Stellungnahmen und der entsprechende Abwägungsvorschlag seien als Tischvorlage verteilt worden. Der Beschlussvorschlag beziehe sich nun auf die Punkte 1 - 19.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt unter Berücksichtigung der beiliegenden Abwägung Punkt 1 bis 19, den Bebauungsplan I/37 -D- „Raderfeld“ i.S. des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Der Bebauungsplan I/37 -D- „Raderfeld“ ist durch Bekanntmachung der Rechtskraft zuzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig             

Nein- Stimmen:              --

Enthaltungen:              --