03.02.2009 - 17 Ergänzung der Satzungen gem. § 34 Abs. 4 Satz 1...

Herr Billmann spricht sich für die Abwägung der Kennbuchstaben (1) und (3) gemäß den blauen Seiten der Anlage aus. Für den Kennbuchstaben (2) sehe er noch Beratungsbedarf.

Herr Barth schließt sich dem an und ergänzt, dass über den Kennbuchstaben (2) auch später beraten werden könne.

Herr Mingers schlägt vor, heute nicht über die Abwägung abzustimmen, da sonst in der nächsten Ratssitzung über alle Punkte einzeln abgestimmt werden müsse.

Es wird zu Protokoll genommen, dass der Umwelt- und Planungsausschuss heute über die Vorlage vorberaten habe.

Herr Dr. Fleckenstein spricht sich dafür aus, im Rat über die gesamte Vorlage beschließen zu lassen, formuliert den Beschluss wie folgt und lässt hierüber abstimmen:

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Ergänzung der Satzung gem.  § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB gem. dem beigefügten Satzungsexemplar Stand Januar 2009 zu beschließen und beauftragt die Verwaltung, für die Sitzung des Stadtrates am 10.02.2009 die Abwägung nur für die Kennziffern (1) Worm und (2) Wefelen vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Zu Kennbuchstabe (1):             

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:                8

Enthaltungen:              --

Zu Kennbuchstabe (2) sowie Beauftragung der Verwaltung:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              --

Enthaltungen:              --