10.02.2009 - 8 9. Änderung des Bebauungsplanes II/12 "Kircheic...

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein teilt mit, dass die SPD-Fraktion sich mit dem Beschlussvorschlag einverstanden erklären wird, jedoch mit der Parkplatzregelung nicht einverstanden ist.  Hier hätte sich seine Fraktion eine bessere Regelung gewünscht. Zwar sei die Anzahl der Parkplätze in Ordnung, allerdings nicht die Lage.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt

1.              die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Auslegung vom 11.01.2008 bis 12.02.2008 eingegangenen Anregungen  (Anlage 1),

2.              die Abwägung der im Rahmen der 2. öffentlichen Auslegung vom 28.05.2008 bis 11.06.2008 eingegangenen Anregungen  (Anlage 2),

3.              die Abwägung der im Rahmen der 3. öffentlichen Auslegung vom 03.11.2008 bis 03.12.2008 eingegangenen Anregungen (Anlage 3),

4.              den Bebauungsplan II/12-9. Änderung "Kircheich" als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB (Anlage 4).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              43

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0