10.02.2009 - 9 Ergänzung der Satzungen gem. § 34 Abs. 4 Satz 1...

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein bittet um Splittung des Beschlussvorschlages in den Bereich Worm, dem die SPD-Fraktion nicht zustimmen wird, und den Bereich Wefelen, dem die SPD-Fraktion zustimmt.

Bürgermeister von den Driesch lässt, dem Vorschlag folgend, über den gesplitteten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt unter Berücksichtigung der beiliegenden Abwägung Punkt 1 – 16, die Überplanung der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB innerhalb des gesamten Stadtgebietes i.S. des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Überplanung der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB innerhalb des gesamten Stadtgebietes ist durch Bekanntmachung der Rechtskraft zuzuführen.

Abstimmungsergebnis – für den Bereich Worm:

Ja- Stimmen:              24

Nein- Stimmen:              19

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis – für den Bereich Wefelen:

Ja- Stimmen:              43

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Damit wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst.