12.03.2009 - 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung

Die Vorsitzende, Frau Gülpen, stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Sitzungsunterlagen fest. Zur Tagesordnung werden folgende Punkte erörtert:

1. Frau Fink bittet um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Aufgaben und Konzeption Streetwork“. Hintergrund sei, dass die Streetworkerin in diesem Jahr während der Sommerferien eine Ferienfahrt betreuen soll. Hier stelle sich die Frage, ob der Einsatz in einer solchen Maßnahme zu den originären Aufgaben einer Streetworkerin zähle.

Der Ausschuss fasst den einstimmigen Beschluss, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern.

2. Herr Knehaus fragt nach einen Antrag des Stadtjugendringes vom 23.01.2009, den er auf der Tagesordnung vermisse, und erkundigt sich, weshalb dieser nicht behandelt werden soll.

Frau Gülpen erwidert, dass weder ihr noch der Verwaltung ein solcher Antrag vorliege und er von daher auch nicht berücksichtigt werden konnte.

Herr Knehaus erläutert, dass der Antrag per eMail an Frau Gülpen als Vorsitzende und als Durchschrift an die Fraktionen gesendet worden sei. Herr Barth bestätigt für die SPD-Fraktion den Empfang der Durchschrift am 24.01.2009.

Frau Gülpen stellt fest, dass davon auszugehen sei, das der Antrag rechtzeitig eingereicht worden ist und daher auch besprochen werden sollte. Rein praktisch sei es aber nun ein Manko, dass sich weder die Fraktionen noch die Verwaltung inhaltlich auf den Antrag vorbereiten konnten. Sie schlage deshalb vor, zu gegebener Zeit eine Sitzungsunterbrechung dafür zu nutzen, dass die Fraktionen sich intern kurz entsprechend beraten können.

Der Ausschuss fasst den einstimmigen Beschluss, die Tagesordnung entsprechend zu erweitern.

3. Herr Barth beantragt, den Tagesordnungspunkt 9 abzusetzen. Hierzu sei vorgesehen, einen Vertrag zu beschließen, dessen Wortlaut man nicht kenne. Dies sei in Herzogenrath bislang so nicht üblich gewesen und werde von der SPD-Fraktion auch abgelehnt.

Frau Fink gibt zu bedenken, dass es durch eine Absetzung möglicherweise zu einer Verzögerung der geplanten Sanierungsmaßnahmen kommen könnte, was sicherlich nicht zielführend sei.

Frau Froese-Kindermann erwidert für die Verwaltung, dass die Angelegenheit mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen in der Tat etwas eile und von daher auch aus ihrer Sicht eine Absetzung nicht im Sinne der Sache sei. Im übrigen sei es selbstverständlich, dass Änderungen an dem bestehenden Vertragswerk inhaltlich nur in dem vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Sinn und Umfang vorgenommen würden. Die Formulierungen selbst seien dagegen im Grunde ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“. In soweit vertrete sie die Auffassung, dass man sehr wohl über die Inhalte der Vertragsänderung beraten und beschließen könne, die dann sprachlich ausformuliert durch die Verwaltung in das Vertragswerk eingebracht würden.

Herr Barth erklärt, dass es in Herzogenrath bislang „gute Sitte“ gewesen sei, dass der Wortlaut von Verträgen Gegenstand von Beschlüssen gewesen sei und dass die SPD-Fraktion hieran auch weiterhin festhalten wolle.

Frau Gülpen bringt anschließend den Absetzungsantrag zur Abstimmung. Der Ausschuss entscheidet sich bei 7 Befürwortungen mit 8 Stimmen mehrheitlich gegen den Absetzungsantrag.

4. Herr Barth verweist auf die Absicht, 7.500,- € zusätzlich für Beteiligungsprojekte in den Haushalt einzustellen, und vermisst zur heutigen Sitzung ein entsprechendes Konzept, aus dem hervorgeht, wofür diese Gelder konkret eingesetzt werden sollen. Unstrittig sei, dass der Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Beschluss fassen könne. Ebenso unstrittig sollte aber auch sein, dass der zuständige Fachausschuss über Ziele und Inhalte informiert werden sollte, die mit diesen Geldern verfolgt werden sollen. Er bitte deshalb darum, zur nächsten JHA-Sitzung im Mai eine entsprechende Vorlage einzubringen, was Frau Froese-Kindermann auch zusagt.

Abschließend beschließt der Jugendhilfeausschuss einstimmig die entsprechend geänderte Tagesordnung.