12.03.2009 - 7 Bundesmittel zum Ausbau der Kinderbetreuung für...

Herr Heine verweist zunächst auf eine Tischvorlage, aus der hervorgehe, für welche Einrichtungen bereits ein Bewilligungsbescheid vorliege (dunkel unterlegt) bzw. nicht vorliege (hell unterlegt). Nach Aussage des Landes würden im Laufe der Woche die noch nicht bewilligten Anträge abgearbeitet und positiv beschieden.

Herr Barth zeigt sich verärgert darüber, dass die Bewilligung durch das Land bis Ende Januar in Aussicht gestellt worden sei, wir aber heute Mitte März hätten und dieses Versprechen immer noch nicht eingelöst sei. Im übrigen sei für ihn kein System darin zu erkennen, in welcher logischen Reihenfolge die Bewilligungen erfolgt seien. Im übrigen schlage er eine Ergänzung des Beschlusses vor, aus dem hervorgehe, dass die Verwaltung das Land nachdrücklich auffordern soll, die zur Verfügung stehenden Mittel auszuzahlen, sofern nicht bis Ende der kommenden Woche alle Bewilligungsbescheide vorlägen.

Herr Heine bestätigt, dass auch aus seiner Sicht keine logische Reihenfolge der Antragsbearbeitung erkennbar sei.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstand über die Bewilligungen investiver Mittel für den Ausbau von Plätzen für unter dreijährige Kinder zur Kenntnis.

Sofern die Bewilligungen zu den beantragten Maßnahmen nicht bis zum Ende der 12. Kalenderwoche hier vorliegen, wird die Verwaltung beauftragt, die Landesregierung / das Landesjugendamt aufzufordern, die beantragten Mittel unverzüglich auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0