12.03.2009 - 15 Antrag auf Bezuschussung eines Beteiligungsproj...

Herr Barth plädiert dafür, den letzten Halbsatz des Beschlussvorschlages zu streichen, da es keine Planungssicherheit gebe, wenn die Finanzierung des Projekts unter den Vorbehalt wieder frei werdender finanzieller Mittel bei der einschlägigen Haushaltsstelle gestellt werde.

Frau Fink ergänzt, dass es schließlich ausdrücklicher Wunsch des Ausschusses und letztlich auch des örtlichen Kinder- und Jugendförderplans gewesen sei, solche Beteiligungsprojekte durchzuführen. Da könne man den Träger nicht in einer solchen Unsicherheit die Finanzierung betreffend lassen.

Herr Ernst bittet daraufhin um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Froese-Kindermann erläutert, dass aufgrund des hohen und frühzeitigen Antragsaufkommens die Mittel der einschlägigen Haushaltsposition bereits vollständig für andere Maßnahmen reserviert werden mussten, im Laufe des Jahres aber erfahrungsgemäß auch wieder Mittel dadurch frei würden, weil sie durch die Träger nicht oder nicht in voller Höhe abgerufen werden. Denkbar wäre aber auch grundsätzlich, dass das Projekt, evtl. unter leichten Modifizierungen, auch unter das noch zu erarbeitende Konzept zur Verwendung der zusätzlich für Beteiligungsprojekte zur Verfügung gestellten Haushaltsposition in Höhe von 7.500,- € subsumiert werden kann.

Herr Barth erklärt daraufhin, dass es ihm im Grunde egal sei, aus welchem Topf finanziert werde, solange nur Planungssicherheit für den Träger hergestellt werde.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss begrüßt, dass der Jugendverband  SJD Die Falken, Merkstein unter dem Titel „Traumstadt Herzogenrath“ ein Beteiligungsprojekt für Kinder durchführen möchte. Auf der Grundlage der „Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit stellt er dem Antragsteller einen Zuschuss bis zur Höhe von 1.410,00 Euro hierfür in Aussicht, soweit nach der Endabrechnung Kosten in Höhe des Voranschlages tatsächlich entstanden sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0