12.03.2009 - 17 Erhöhung der Haushaltsansätze für die Ferienspi...

Herr Barth bittet zunächst um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Heine führt aus, dass sich die Kindersommerferienspiele in den letzten Jahren stetig größer werdender Beliebtheit erfreuen. Zudem stiege die Zahl sogenannter finanzschwacher Teilnehmer. Der Etatansatz habe in den Jahren 2005 sowie 2006 jeweils 24.000,-- € und in den Jahren 2007 sowie 2008 jeweils 25.000,-- € betragen. Für das Haushaltsjahr 2009 seien nun 26.000,-- € veranschlagt worden. Aus Sicht der Träger sei es allerdings wenig befriedigend, dass seit mindestens 15 Jahren die Pro-Kopf-Zuschüsse für die Teilnehmer nicht mehr erhöht worden seien. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag des Stadtjugendringes sicherlich verständlich.

Herr Barth erklärt darauf hin, dass es für die Veranstalter notwendig sei, Planungssicherheit herzustellen. Ziel sollte sein, dass kein Kind von der Teilnahme an den Sommerferienspielen ausgeschlossen werden muss. Unter dieser Vorgabe sollte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen überlegt werden, ob die Mittel in dieser Position nicht erhöht werden müssen. Zudem sollte der Jugendhilfeausschuss ein entsprechendes Signal an den Haupt- und Finanzausschuss geben.

Herr Knehaus unterstützt die Aussagen des Herrn Barth und plädiert zusätzlich dafür, die Pro-Kopf-Zuschüsse an die Träger der Maßnahmen zu erhöhen.

Auch Frau Fink vertritt die Auffassung, dass im Bereich der Ferienspiele bedarfsgerecht gefördert werden sollte. Eine entsprechende Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss am 24.03.2009 sollte nach ihrer Auffassung etwas ausführlicher sein, da die Fakten dezidierter dargestellt werden müssten. Ansonsten sei eine adäquate Beratung im Haupt- und Finanzausschuss nicht möglich.

Herr Hammers führt als Trägervertreter aus, dass sich allein in der von ihm betreuten Maßnahme die Teilnehmerzahl von anfänglich 60 auf heute bis zu 130 erhöht hätte. Die Ferienspiele in Herzogenrath zeugten seit Jahren von hoher Qualität. Dies sei im übrigen nur möglich, weil die jeweiligen Träger hohes ehrenamtliches Engagement rekrutieren könnten. Die für dieses Jahr vorgesehene Etaterhöhung von 1.000,-- € sei vor dem Hintergrund, dass a) die Teilnehmerzahlen erheblich gestiegen seien und b) die Pro-Kopf-Bezuschussung seit 15 Jahren nicht mehr erhöht worden sei, vollkommen unzureichend. Aus seiner Sicht sollte sich der Jugendhilfeausschuss entsprechend positionieren und entsprechenden Mehrbedarf gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss anmelden.

Auch Herr Jarosz zeigt Verständnis für die Problematik, verweist aber auf die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses.

Herr Barth fasst zusammen, dass der Haupt- und Finanzausschuss letztendlich die Entscheidung einer eventuellen Etatanpassung zu treffen habe, der Jugendhilfeausschuss aber eine entsprechende Empfehlung abgeben sollte. Bezüglich der Finanzierung sei die Verwaltung insgesamt gefordert, mit dem notwendigen Maß an Kreativität nach Lösungen zu suchen. Ausdrücklich sei hier nicht allein das Jugendamt angesprochen. Er schlage von daher vor, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, eine entsprechend dezidierte und den Mehrbedarf begründende Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss zu fertigen.

In der Niederschrift teilt die Verwaltung mit, dass der Kämmerer bereit ist, im laufenden Haushaltsjahr zur Position „Ferienspiele“ einmalig eine außerplanmäßige Mehrausgabe in Höhe von 1.500,- € einzuräumen, falls dies erforderlich wird. Im kommenden Jahr sollte eine evtl. Erhöhung des Ansatzes in die Haushaltsplanberatungen einfließen. Zur Information nennt die Verwaltung an dieser Stelle die gewünschten Zahlen:

2006:              453 TeilnehmerInnen, davon 13 beitragsfrei

2007:              516 TeilnehmerInnen, davon 15 beitragsfrei

2008:              559 TeilnehmerInnen, davon 21 beitragsfrei.

Wegen der hohen Nachfrage und der Begrenzungen, die das zur Verfügung stehende Budget vorgibt, musste im Jahr 2008 ca. 20 Kindern eine Absage erteilt werden. In sofern ist der im folgenden aufgeführte Beschluss bereits umgesetzt.

Beschluss:

Mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen verweist der Jugendhilfeausschuss aufgrund der Dringlichkeit den Antrag des Stadtjugendringes vom 23.01.2009 unmittelbar an den Haupt- und Finanzausschuss. Zur dortigen Beratung wird die Verwaltung gebeten, den Sachverhalt im Rahmen einer Sitzungsvorlage ausführlich und mit belastbaren Zahlen zu erörtern sowie Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Finanzierung der dargestellten Maßnahmen nachfrageorientiert sichergestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0