24.03.2009 - 5 Zweckverband StädteRegion Aachen; hier: 1. Ände...

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass die Verbandsversammlung zwischenzeitlich stattgefunden hat und die Vertreter der Satzungsänderung zugestimmt haben. Somit ist die Zustimmung der Vertreter in der Verbandsversammlung durch den Rat zu genehmigen.

Herr Billmann erklärt hierzu, dass alle die StädteRegion Aachen gewollt haben und als logische Konsequenz hieraus sich der Zweckverband aufzulösen hat.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird nachfolgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

1)      Der Stadtrat stimmt der Satzungsänderung zur Übertragung des Vermögens resp. der Schulden des Zweckverbandes auf  den Kreis Aachen (als Rechtsvorgänger der StädteRegion Aachen) zu und genehmigt die Zustimmung der Satzungsänderung seiner Vertreter in der Verbandsversammlung gem. § 113 Abs. 1 GO NRW.

2)      Der Stadtrat stimmt der Auflösung des Zweckverbandes StädteRegion Aachen gemäß § 19 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes StädteRegion Aachen zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              21

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0