24.03.2009 - 6 Erarbeitung einer Konzeption, mit welchen Maßna...

Herr Savelsberg macht einige Erläuterungen zu den Zuständigkeiten und verweist hierzu auf die einschlägigen Rechtsvorschriften, die eine klare Trennung der Aufgaben vorgibt.

Die Vorlage eines fortgeschriebenen Konzeptes unter Einbeziehung eines Erfahrungs-berichtes zu den Ergebnissen der letzten 3 Jahre wird befürwortet. Auch der Beschluss-vorschlag wird mitgetragen. Gleichwohl fragt Herr Savelsberg hierzu an, ob eine Termin-setzung möglich ist.

Stadtverordneter Billmann stellt in der Angelegenheit fest, dass die Aufgabe der öffentlichen Sicherheit in erster Linie Sache der Polizei ist und die Stadt doch nur im Rahmen der öffentlichen Ordnung zuständig sein kann. Allenfalls der kriminalpräventive Rat wäre geeignet das angemahnte Mängelrisiko zu behandeln.

Herr Moschel stellt die Frage, wie viel Fälle es gibt und ob hierzu eine Kriminalstatistik vorliegt.

Grundsätzlich stellt Bürgermeister von den Driesch fest, dass die Kriminalitätsbekämpfung, sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich, sicherlich Aufgabe der Polizei und Justiz ist. Beide Seiten, sowohl die Polizei als auch die Kommunen im Bereich des Polizeipräsidiums Aachen, haben das Problem erkannt und er verweist hierzu  auf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Polizeipräsidenten und den Kommunen.

Stadtverordneter Savelsberg macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Verantwortung für öffentliche Sicherheit Polizei und Ordnungsbehörde obliegt. Man sollte die Nöte und Ängste der Bürger wahrnehmen, die sich sicherlich häufig im ordnungsbehördlichen Aufgabenbereich befinden. Bezugnehmend auf den Beschlussvorschlag stellt er fest, dass „Sicherheit und Sauberkeit in Herzogenrath“ originäre Aufgaben der Verwaltung sind.

Herr von den Driesch weist nochmals darauf hin, dass alle kommunalen Spitzenverbände sich einig sind, dass die Kriminalitätsbekämpfung Priorität hat.

Weiterhin macht Herr von den Driesch einige Ausführungen zur Kriminalitätsstatistik, die für Herzogenrath gesehen als gut zu bewerten ist. Kritisch merkt Herr von den Driesch an, dass die BTM-Delikte in Herzogenrath zwar rückläufig sind, die Bundespolizei bzw. der Zoll jedoch die Maßnahmen in Herzogenrath reduziert haben. Hier ist es sicherlich seitens der Verwaltung erforderlich auf die Bundespolizei und den Zoll zuzugehen, um wieder eine Ausweitung der Maßnahmen zu erreichen.

Abschließend weist er auf das sehr vertrauensvolle Verhältnis zwischen Jugendamt, Polizei und Ordnungsbehörde hin.

Für Herrn Neitzke hinkt die Statistik und es geht ihm vorrangig um das präventive Sicherheitsgefühl der Bürger in Herzogenrath. Er fordert eine bessere Vernetzung aller Sicherheitsorgane, um eine bestmögliche Sicherheit zu erreichen.

Abschließend stellt Herr von den Driesch fest, dass das Sicherheitsproblem von allen Seiten erkannt ist und Gespräche bereits stattgefunden haben, um insbesondere auch bei den Dienstplänen eine bessere Vernetzung zu erreichen. Auch intern sind die Dienststellen angewiesen, zu eruieren, welche Verbesserungsmöglichkeiten es bei der Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsorganen gibt.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird nachfolgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird das bestehende Konzept „Sicherheit und Sauberkeit in Herzogenrath“ fortschreiben und ggf. die darin beschriebenen Sicherheitslagen den sich verändernden Erfordernissen im Rahmen der bestehenden Netzwerke der Ordnungspartnerschaften anpassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              21

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0