13.12.2007 - 12 Satzung über die Beschaffenheit und Größe von S...

Frau Fink stellt fest, dass es gut sei, eine entsprechende Satzung zu verabschieden. Sie gehe allerdings davon aus, dass private Aktivitäten im Bereich Spielflächen nicht dazu führen, dass öffentliche Spielflächen reduziert werden.

Herr von den Driesch bestätigt, dass die Spielflächenbedarfsplanung nicht auf private Initiativen abgestellt werde.

Herr Barth stellt fest, dass die alte Satzung bereits seit 1980 in Kraft sei. Wenn er sich allerdings so umsehe, dränge sich ihm die Vermutung auf, dass sich weder die Bauherren, aber auch die Genehmigungsbehörden nicht nachhaltig daran gehalten hätten. Bei den geforderten Stellplätzen für Pkw zeige sich die Verwaltung regelmäßig unnachgiebig. Bei privaten Spielflächen sei man offensichtlich in den vergangenen Jahren großzügig gewesen.

Herr von den Driesch erklärt, dass die Satzung dem Bauordnungsamt zur Befolgung übermittelt werde.

Beschluss:

Nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss beschließt der Stadtrat die „Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielflächen für Kleinkinder“ in der vorliegenden Fassung.

Diese tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisherige „Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielflächen für Kleinkinder“ vom 27.11.1980 ihre Gültigkeit.

Die Satzung ist auf dem üblichem Wege zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              14

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0