12.05.2009 - 12 Straßenzustand der Hoheneichstraße/Kreutzstraße...

Stadtverordneter Krott führt aus, dass der Straßenzustand der Hoheneich- bzw. Kreutzstraße hinlänglich bekannt sei. Beide Straßen stammen aus den späten fünfziger Jahren und seien in einem sehr schlechten Zustand. Es bestehe deshalb dringender Sanierungsbedarf. Auch wenn die Sanierung nach seiner Auffassung schnellstmöglich erfolgen müsste, erklärt er sich mit einem Ausbau in den Jahren 2010 und 2011 einverstanden. Herr Krott möchte weiterhin wissen, ob sich die geschätzten Ausbaukosten von ca. 2 Mio. € auf beide Straßenzüge beziehen. Dies wird von der Verwaltung bestätigt.

Stadtverordneter Neitzke macht darauf aufmerksam, dass der Straßenausbau eine Maßnahme im Sinne des § 8 KAG darstellt, die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger nach sich zieht. Er erinnert an den früheren Beschluss und bittet darum, für die nächste Sitzung beispielhaft die Höhe der Anliegerbeiträge zu ermitteln.

Stadtverordneter Krott entgegnet, dass die Einstellung der finanziellen Mittel noch nicht zwingend mit einem Ausbau verbunden sei. Er verweist auf das Negativbeispiel Nordstraße, die trotz erheblichem Sanierungsbedarf erst nach 25 Jahren ausgebaut wurde. Er spricht sich deshalb eindeutig dagegen aus, die dringend erforderlichen Maßnahmen weiter zu verschieben. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Verwaltung alles daran setzen wird, die Belastung der Anlieger so gering wie möglich zu halten.

Technischer Dezernent Staron erklärt, dass sich sowohl die Hoheneichstraße als auch die Bankerfeldstraße in der mittelfristigen Investitionsplanung befinden. Konkrete Kosten könnten jedoch nur dann ermittelt werden, wenn eine konkrete Planung vorliegt. Dies sei zur Zeit noch nicht der Fall. Selbstverständlich werde die Planung den Anwohnern in einer Informationsveranstaltung analog zur Nordstraße vorgestellt. Für den Fall, dass sich hierbei zu hohe Anliegerbeiträge ergeben, sei die Verwaltung bestrebt, eine Lösung im Sinne der Anlieger zu erarbeiten. Er verweist hierzu auf die Beitragsverfahren zum Aachener Weg, die bei den betroffenen Anliegern auf breite Zustimmung gestoßen sind. Vor diesem Hintergrund stehe einer Beschlussfassung in der heutigen Sitzung nichts entgegen.

Stadtverordneter Krott erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag folgen wird.

Stadtverordneter Neitzke betont erneut, dass die SPD-Fraktion im Vorfeld wissen möchte, welche Kosten auf die Anlieger zukommen. Nur so könne eine fundierte Entscheidung getroffen werden.

Technischer Dezernent Staron entgegnet, dass im Rahmen eines Beitragsverfahrens sowohl der umlagefähige Aufwand als auch die erschlossenen Grundstücke inkl. Art und Maß der baulichen Nutzung ermittelt werden müssen. Eine fundierte Schätzung mit verlässlichen Zahlen sei in diesem frühen Planungsstadium unmöglich.

Herr Gerstacker ergänzt, dass eine seriöse Ermittlung der Anliegerbeiträge auch mit entsprechendem Aufwand verbunden sei. Er warnt auch im Interesse der betroffenen Anlieger davor, bei einer derart großen Baumaßnahme Prognosen über die voraussichtliche Beitragshöhe abzugeben, die später evt. nicht eingehalten werden können.

Stadverordneter Goebbels sieht im vorliegenden Fall keine Eilbedürftigkeit und spricht sich dafür aus, die Anliegerkosten bis zur nächsten Sitzung überschlägig zu ermitteln.

Stadtverordneter Neitzke erinnert noch einmal an den seinerzeitigen Ratsbeschluss und fordert die Verwaltung auf, diesen umzusetzen. Andernfalls könne keine verlässlich Entscheidung getroffen werden.

Technischer Dezernent Staron erklärt, dass beim Fachbereich 4 derzeit noch die Abrechnung der Nordstraße durchgeführt wird. Neben den planmäßigen Baumaßnahmen müssten außerdem die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket abgewickelt werden. Auch im Hinblick auf die personellen Ressourcen sei eine seriöse Ermittlung der Anliegerbeiträge nicht möglich. Unabhängig davon müsse man der bergbaulichen Geschichte Kohlscheids Rechnung tragen. Er verweist hierzu auf die Maßnahme an der Post, die letztendlich nicht durchgeführt wurde. Auch die Festlegung des Ausbaustandards beeinflusse die Kosten in erheblichem Maße, so dass die Anliegerbeiträge erst bei Vorliegen einer konkreten Planung fundiert ermittelt werden können. Insofern handele es sich hierbei lediglich um eine Absichtserklärung, finanzielle Mittel im Investitionsplan der Stadt Herzogenrath bereit zu stellen.

Stadtverordneter Neitzke bemängelt, dass die Vorlage der Verwaltung den gefassten Beschlüssen nicht genüge, da wesentliche Angaben fehlen. Die SPD-Fraktion werde sich deshalb der Stimme enthalten.

Anschließend fasst der Bau- und Verkehrsausschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bitte den Rat, die im Investitionsplan für die Jahre 2010 und 2011 vorgesehenen Mittel für den geplanten Ausbau der Hoheneich- und Kreutzstraße entsprechend bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                8