12.05.2009 - 14 Straßenzustand Weisse-Siedlung in Merkstein hie...

Stadtverordneter Krott macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei lediglich um eine Instandsetzungsmaßnahme handelt, für die keine Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden.

Die SPD-Fraktion spricht sich unter diesen Voraussetzungen für den Beschlussvorschlag aus.

Anschließend fasst der Bau- und Verkehrsauschuss folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die geplanten Sanierungsarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0