12.05.2009 - 16 Generationenpark Kohlscheid hier: aktueller Sac...

Stadtverordnete Fink zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Arbeiten auf dem Gelände des Burkhardtparks von der Verwaltung bisher nicht so zügig umgesetzt worden seien, wie es sich ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünscht hätte. Für ihre Fraktion sei es sehr wichtig, dass der Burkhardtpark auf jeden Fall erhalten bleibe. Von der Verwaltung habe sie allerdings mittlerweile erfahren, dass die verzögerte Umsetzung des Vorhabens im Wesentlichen auf mangelnde freie personelle und zeitliche Kapazitäten der Verwaltung zurückzuführen sei. Die Verzögerung sei für ihre Fraktion deshalb grundsätzlich nachvollziehbar.

Stadtverordneter Krott fragt für die CDU-Fraktion bei der Verwaltung nach, was denn in diesem Jahr noch an Arbeiten erledigt werden könne.

Technischer Dezernent Staron weist darauf hin, dass sich die Verwaltung bereits eine Rüge der Örtlichen Rechnungsprüfung eingehandelt habe, weil die Verwaltung, vor dem Hintergrund die Arbeiten möglichst frühzeitig aufnehmen zu können, ohne Vorhandensein eines genehmigten Haushaltes Aufträge und Rechnungen für erbrachte Dienstleistungen Dritter bezahlt habe. Unter Beachtung der einschlägigen Haushalts- und Bewirtschaftungsvorschriften konnten die schon erfolgten Schritte jedoch als fortführende Maßnahmen eingestuft werden, so dass dem Vorhaben keine weiteren haushaltstechnischen Regelungen mehr entgegenstünden. Im weiteren Verlauf der Arbeiten werde die Verwaltung, Fachbereich Bau und Betrieb, in Kürze mit der Herstellung der Wege und Zäune beginnen. Anschließend beabsichtige die Verwaltung die Kleine Kommission für Bauangelegenheiten in die weiteren Planungen einzubinden, um die folgenden Umsetzungsschritte gemeinsam zu erörtern, wie z.B. die Beleuchtungsfrage, usw..

Stadtverordneter Neitzke erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag anschließe.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt, dass die erste Ausbauphase entsprechend der am 09.09.2008 vorgestellten Entwurfsplanung sowie unter Berücksichtigung der Anregungen aus der durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltung umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                0