12.05.2009 - 17 Abenteuerspielplatz "Altes Freibadgelände" Herz...

Stadtverordneter Neitzke erklärt die Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorgelegten Beschlussvorschlag.

Stadtverordneter Krott entgegnet, dass aus Sicht der CDU-Fraktion eine Änderung des Beschlussvorschlags dahingehend erforderlich sei, dass der Einbau der Drainage im unteren Bereich des Abenteuerspielplatzes nur nach vordringlicher Behandlung von weitaus wichtigeren und notwendigeren Maßnahmen im Stadtgebiet erfolgen solle. Demnach solle zunächst die für das laufende Haushaltsjahr aufgestellte und vom Ausschuss genehmigte Prioritätenliste abgearbeitet werden, bevor eventuell noch vorhandene finanzielle Mittel für den Abenteuerspielplatz eingesetzt werden.

Stadtverordnete Fink erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließe und ebenfalls den Wunsch äußert, zunächst die vorrangig einzustufenden Maßnahmen durchzuführen. Die Änderung des Beschlussvorschlags sei daher notwendig.

Technischer Dezernent Staron begrüßt die Ausführungen der Stadtverordneten Fink und Krott, zumal der Verwaltung zu seinem Bedauern ein Fehler bei der sachlichen Zuordnung der Maßnahme unterlaufen sei. Ursprünglich wurde die Maßnahme bei der Grünflächenunterhaltung geführt. Diese sei jedoch den Spielplätzen zuzuordnen. In diesem Bereich liege eine Prioritätenliste für einzelnen Maßnahmen vor, die zu beachten sei. Danach sehe auch die Verwaltung die Notwendigkeit, vorhandene finanzielle Mittel zuerst für die Abarbeitung der prioritären Angelegenheiten einzusetzen, um dann im Anschluss evtl. noch vorhandene finanzielle Mittel für den Einbau der Drainage zu verwenden.

Stadtverordneter Neitzke weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die Zustände auf dem Abenteuerspielplatz auf dem Gelände des alten Freibades in Herzogenrath-Mitte bei länger andauernden Regenfällen und nach Gewitterschauern infolge der topographischen Lage im unteren Bereich unzumutbar seien. Der Platz sei bei schlechtem Wetter nicht nutzbar. Vor diesem Hintergrund sei die SPD-Fraktion an einer schnellen Behebung des Problems interessiert und bleibe deshalb bei dem unveränderten Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage.

Auf Antrag der SPD-Fraktion lässt der Vorsitzende Herr Horbach sodann über den unveränderten Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese mit dem Einbau einer Drainage im unteren Bereich des Abenteuerspielplatzes.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              8

Nein-Stimmen:              12

Enthaltungen:                              0

Die CDU-Fraktion beantragt daraufhin den Beschlussvorschlag der Verwaltung insoweit zu ergänzen, als dass der Einbau einer Drainage im unteren Bereich des Abenteuerspielplatzes erst dann erfolgen soll, wenn es die Erledigung vorrangiger Maßnahmen nach der Prioritätenliste noch zulässt.

Der Bau- und Verkehrsausschuss fasst danach folgenden geänderten Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese mit dem Einbau einer Drainage im unteren Bereich des Abenteuerspielplatzes, sofern die Durchführung unter Berücksichtigung der Prioritätenliste und nach Abschluss der dort genannten Maßnahmen noch mit den vorhandenen finanziellen Mitteln möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:                0

Enthaltungen:                8