12.05.2009 - 9 Übersicht über Anfragen und Beschwerden im Rahm...

Herr Krott fragt zur lfd. Nr. 05 der Übersicht den Inhalt der Information an den Antragsteller nach. Er bittet, in Zukunft mehr Informationen zu den angeführten Punkten zu geben weil diese in der vorliegenden Form unzureichend sei.

Herr Hoffmann-Siemes sieht in der Übersicht eine Art Tätigkeitsnachweis der Straßenverkehrsbehörde. Er fragt sich in diesem Zusammenhang, warum z.B. eine E-Mail mit der Anfrage eines einzelnen Bürgers eine sofortige Bearbeitung nach sich zieht wo offensichtlich Bürgeranträge eine viel längere Bearbeitungszeit hätten. Zur lfd. Nr. 08 fragt er an, ob die Schranke vor den Parkplätzen EBC jetzt dauerhaft offen stehe. Wenn ja wäre der Parkplatzdruck um das EBC herum doch jetzt viel geringer. So könnten dann die Radfahrer auch mit die Straße und nicht den Gehweg der Aachener Straße nutzen. Zur lfd. Nr. 05 fragt auch er an, was denn nun in dem angeführten Antwortschreiben von Straßen NRW stehe.

Die Verwaltung antwortet, dass die Übersicht selbstverständlich als Tätigkeitsnachweis der Aufgaben in der Straßenverkehrsbehörde gedacht ist. Natürlich wird jede Eingabe, auch die eines einzelnen Bürgers, als wichtig angesehen und nach der üblichen Prüfung der jeweiligen Priorität bearbeitet. Wesentliche Aufgaben, welche direkt aus der Bürgerschaft kommen, werden in Form der Übersicht zur Information des Ausschusses weitergegeben. Sie ergeben zusammen mit den beiden vorher besprochenen Listen einen vollständigen Tätigkeitsnachweis über alle bearbeiteten bzw. zu bearbeitenden Aufgaben im Straßenverkehrswesen.

Herr Krott erwidert daraufhin, dass der Ausschuss selbstverständlich über die Wünsche und Anliegen aus der Bürgerschaft, die direkt an die Verwaltung gerichtet werden, informiert werden muss.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0