12.05.2009 - 19 Informationen und Anfragen

Informationen seitens der Verwaltung:

Technischer Dezernent Staron informiert den Ausschuss darüber, dass der Verwaltung eine Anwohneranfrage aus Berensberg vorliege. Es wurde angefragt, ob auf dem Friedhof in Berensberg die Einführung von liegenden Gedenktafeln möglich sei. Herr Staron erklärt, dass diese Grabart bisher nicht angeboten werde, die Verwaltung aber keine Bedenken habe, die Einführung von liegenden Gedenktafeln zuzulassen.

Nach kurzer Aussprache stellt der Ausschuss übereinstimmend fest, dass der Ausschuss ebenfalls keine Bedenken gegen den Vorschlag aus der Bevölkerung habe und befürwortet den Gebrauch von liegenden Gedenktafeln auf dem Friedhof Berensberg.

Die Straßenverkehrsbehörde informiert den Ausschuss über eine Mitteilung der Gemeinde Kerkrade über die Vollsperrung der Meuserstraat in Haanrade in Richtung Eygelshoven vom 25.05.2009 bis zum 30.05.2009 aufgrund einer Fahrbahnsanierung. Es werden auf Herzogenrather Gebiet entsprechende Hinweise auf die Sperrung aufgestellt, die Umleitung führt über Kerkrade nach Eygelshoven.

Zudem wird der Ausschuss von der Straßenverkehrsbehörde über die geplante Verlegung von Kabeln durch die Telekom ab dem 15.06. bis zum 31.07.2009 im Bereich der Kleikstraße, Eygelshovener Straße, bis zur Grenze ab Bicherouxstraße informiert.

Die Straßenverkehrsbehörde bittet die Vertreter der SPD-Fraktion im Ausschuss zu deren Antrag vom 07.05.2009 „Mehr Sicherheit auf den Hauptdurchgangsstraßen in Herzogenrath“ um Benennung der weiteren, von den Bürgern vorgebrachten, gefährdeten Straßenbereiche. Herr Hoffmann-Siemes führte darauf als Beispiel den Bereich Rumpener Straße auf Höhe der Gaststätte „Rumpener Scheune“ an. Der Ausschussvorsitzende Horbach bat den Antragssteller darum, der Verwaltung eine entsprechende Aufstellung schriftlich zukommen zu lassen.

Anfragen:

Stadtverordneter Krott erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand in Sachen Baudenkmäler.

Herr Fachbereichsleiter Schlösser teilt hierzu mit, dass der Auftrag erteilt, die Arbeiten aber noch nicht abschließend ausgeführt worden seien. Der Auftragnehmer begründet die Verzögerung mit der Erledigung eines vorhergegangenen Großauftrags eines anderen Auftraggebers. Die Arbeiten seien jedoch soweit fortgeschritten, dass die Aufstellung der Baudenkmäler in Kürze erfolgen werde.

Stadtverordnete Fink berichtet, sie habe einem Bericht der Tagespresse zum Weißen Weg entnommen, dass der Grundstückseigentümer im Bereich des ehemaligen Kranz-Geländes bereit sei, einen Teil des Weges über sein Privatgelände laufen zu lassen. Nach Aussage des Eigentümers könne der Weg eingerichtet werden, sobald der Hallenbau auf dem Grundstück abgeschlossen sei. Sie fragt daher an, wer für die Anlegung des Weges zuständig sei.

Weiterhin sollte nach ihren Informationen die Aufstellung von insgesamt 50 Bänken im Stadtgebiet Herzogenrath erfolgen. Frau Fink erkundigt sich hier nach dem Sachstand.

Technischer Dezernent Staron erklärt zu der ersten Frage, dass der entsprechende Wegeabschnitt über das Gebiet der Stadt Aachen verlaufe und daher die Stadt Aachen für das weitere Verfahren und die Herstellung des Weges zuständig sei. Er habe jedoch auch selber mit dem Eigentümer des betreffenden Grundstücks gesprochen, wobei dieser bestätigt habe, dass er keine Schwierigkeiten im Falle der Wegeführung über sein Grundstück sehe und er die Fläche zur Verfügung stelle. Nach Angaben des Eigentümers sei der Weg schon jetzt tagsüber stets frei zugänglich. Herr Staron führt weiter aus, dass der Weg in einer Länge von ca. 20m bis 30m einer Befestigung bedarf. Die Verwaltung strebe deshalb an, dass die Wegebefestigung kurzfristig durch die Stadt Aachen erfolgt. Die Verwaltung werde noch einmal einen Ortstermin mit dem Grundstückseigentümer unternehmen, anschließend das Ergebnis mit der Stadt Aachen erörtern und diese um Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen bitten.

Anmerkung der Verwaltung:

Zu der zweiten Frage der Stadtverordneten Fink bzgl. des Sachstands zu der Aufstellung von Bänken im Stadtgebiet teilt die Verwaltung mit, dass bis zum Zeitpunkt der Erstellung der Niederschrift insgesamt 8 Bänke installiert wurden.

Stadtverordneter Goebbels weist auf dringende Parkplatzprobleme im Bereich der Casinostraße hin. Diese treten besonders bei Sportplatz- und/oder Hallenbetrieb auf, zudem parken Mitarbeiter der im TPH ansässigen Firmen dort verstärkt. Er bittet daher um Prüfung des Sachverhalts und Erarbeitung von Vorschlägen zur Abhilfe.

Weiterhin fragt Herr Goebbels an, ob der erste Parkplatz im Einmündungsbereich Forstheider Straße mit einer Kennzeichnung (Schraffierung) versehen werden könne.

Die Verwaltung sagt zu beiden Punkten die Prüfung zu.

Stadtverordneter Neitzke erklärt, dass auf dem Gehweg am Spielplatz Schleypenhof Steine ausgebrochen seien. Er bittet die Verwaltung um kurzfristige Instandsetzung der Gehwegplatten.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Instandsetzung zu.

Zudem weist der Stadtverordneter Neitzke auf Parkplatzprobleme in der Gierlichsstraße hin. Hier wird im ersten Arm rechts zunehmend außerhalb der Markierungen geparkt.

Stadtverordneter Hoffmann-Siemes bittet darum, das Abstellen von Fahrzeugen in der Einfahrt zur Roermonder Straße 180 zu unterbinden. Hier parken Fahrzeuge vor der dortigen Pizzeria. Zudem führt die Lkw-Anlieferung zu der Baustelle „Mercedes Bähr“ aus Richtung Aachen regelmäßig zu einem Rückstau. Er bittet um Intervention beim beauftragten Unternehmen, um Abhilfe zu schaffen. Dann fragt er nach, warum in der Schreberstraße die Schilder „Spielstraße“ entfernt worden seien.

Die Verwaltung sagt jeweils die Prüfung und Veranlassung zu und informiert, dass in  der Schreberstraße zu keinem Zeitpunkt eine Spielstraße eingerichtet worden sei und somit auch keine Schilder aufgestellt waren.

Herr Hübben weist auf Wildwuchs im Bereich der Noppenberger Straße hin und bittet die Verwaltung nach Klärung der Eigentumsverhältnisse tätig zu werden.

Die Verwaltung sagt die Prüfung und Veranlassung zu.

Stadtverordneter Vontra berichtet darüber, dass die Freibadbesucher in Merkstein ihre Fahrzeuge auch in den Bereichen der Goethestraße und Schleypenhof abstellen, was zu nicht unerheblichen Belästigungen der Anwohner führe.

Gleichfalls seien am August-Schmidt-Platz Baumarbeiten durchgeführten worden. Das Häckselmaterial sei jedoch zurückgelassen worden. Er bittet in beiden Fällen um Prüfung und Abhilfe.

Die Verwaltung informiert zu dem unkontrollierten Parkverhalten der Freibadbesucher, dass zu den bekannten intensiven Nutzungszeiten eine verstärkte Kontrolle des Parkraums durch die Kräfte des Fachbereichs Bürger erfolgen werde.

Anmerkung der Verwaltung:

Das überschüssige Häckselmaterial wurde durch die Mitarbeiter des Fachbereichs 4 entfernt. Einige Pflanzen sind zum Teil durch herabfallende Äste während der Fällung beschädigt worden. Diese Schäden sind jedoch unbeachtlich und werden durch den fortwährenden Pflanzenwuchs selbständig beseitigt.

Herr Werner fragt als sachkundiger Bürger an, wann die Bepflanzung des Bereichs um das Regenrückhaltebecken in der Maria-Montessori-Straße erfolge. Zudem gab er an, dass sich im Bereich der Forensberger Straße die gelben Markierungen der Parkbuchten lösen würden.

Die Verwaltung sagt die Prüfung und Veranlassung zu.

Herr Reinartz erkundigt sich als sachkundiger Einwohner, ob die Züge der Euregio-Bahn nicht für sehbehinderte Personen mit einem akustischen Signalton versehen werden könnten. Dies würde eine große Hilfe für sehbehinderte Personen beim Ein- und Aussteigen bedeuten. Er habe bereits an einer Haltestelle der Euregio-Bahn mit einem Mitarbeiter der Deutschen Bahn gesprochen. Im Zuge des Gesprächs habe der Bahnmitarbeiter die Aussage gemacht, dass dies grundsätzlich ohne großen technischen Aufwand möglich wäre. Er bittet daher die Verwaltung in dieser Sache einmal bei der Deutschen Bahn nachzufragen, ob denn dort die Installation solcher Signalanlagen in Erwägung gezogen werde.

Die Verwaltung sichert Herrn Reinartz zu, in diesem Sinne bei der Deutschen Bahn AG zu intervenieren.