12.05.2009 - 6 Post Kohlscheid

Herr Billmann merkt an das er es für merkwürdig halte, dass er erst in der letzten Ratssitzung von der geplanten vollständigen Schließung des Postfiliale in der Einsteinstraße und der Neueröffnung einer Filiale der Post mit allen Postdienstleistungen in der Südstraße 19 erfahren habe. Er wurde in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter ebenfalls noch nicht über das Vorhaben der Post direkt informiert. Nach seiner Sicht der Dinge ist die Verwaltung offensichtlich über das Ausmaß der geplanten neuen Filiale in der Südstraße von der Post getäuscht worden. Er sieht in dem bisherigen Standort der Postfiliale in der Einsteinstraße den geeigneteren Standort.

Er stellt den Antrag, dass der Ausschuss die Verwaltung auffordern soll, die neue Postfiliale in der Südstraße mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern.

Herr Moschel erinnert an eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN in der Vergangenheit, die noch unbeantwortet sei, und fragt noch mal an ob die Post nicht verpflichtet werden müsse, eigene Parkplätze für ihre Filialen vorzuweisen. Es handele sich bei der geplanten Postfiliale ja nicht um eine kleine Agentur.

Herr Neitzke bemängelt, dass er bereits zwei Mal anlässlich von Ausschusssitzungen angefragt hat, was von Seiten der Verwaltung unternommen worden sei, um die Eröffnung der geplanten Postfiliale in der Südstraße zu verhindern. Darauf habe er noch keine Antwort erhalten und frage deshalb nochmals nach mit der Bitte um sofortige Antwort.

Die Verwaltung antwortet, dass der Verantwortliche für die Planung der neuen Postfiliale noch ausfindig gemacht werden müsse und dann zu einem Gespräch gebeten werde. Zudem finden zur Zeit interne Absprachen statt wie weiter vorgegangen werde. Darum bittet die Verwaltung um Zeit zur Klärung der offenen Fragen.

Herr Billmann weist auf eine Postwurfsendung der Deutschen Post AG, NL BRIEF Köln West, hin, welcher im Umfeld der Südstraße verteilt worden ist. Hierin wird eine Adresse und eine Telefonnummer bekannt gegeben. Er sehe Handlungsbedarf in der Angelegenheit, es gelte keine Zeit zu verlieren. Er wiederholt seine Forderung nach dem o.a. Antrag.

Herr Goebbels fragt an, ob für das betreffende Ladenlokal in der Südstraße ein Antrag auf Nutzungsänderung durch den Eigentümer gestellt worden ist.

Die Verwaltung erwidert, dass der neue Betreiber keine wesentliche Änderung zu der bisherigen Nutzung sehe und deshalb keinen Nutzungsänderungsantrag gestellt habe.

Herr Neitzke stellt die Frage, warum die Verwaltung erst am heutigen Tage tätig geworden sei, obwohl die zuständige Beigeordnete doch in mehreren verschiedenen vorangegangenen Sitzungen anwesend war und so schon lange von den Planungen der Post gewusst habe. Er verstehe nicht, dass durch die Verwaltung nicht im Vorfeld schon gehandelt worden wäre und sie offensichtlich erst heute aktiv geworden sei. Er sieht die Beigeordnete selber in der Pflicht. Zudem gäbe es Gerüchte dahingehend, dass die Verwaltung der Deutschen Post AG sogar Zugeständnisse oder Versprechen z.B. in Bezug auf Lagerräume gemacht hätte.

Frau Beigeordnete Froese-Kindermann erwidert daraufhin, dass die Verwaltung einheitlich handele und sich die Tätigkeit von ihr als Beigeordnete nicht von der aller Dezernate und Fachbereiche trennen ließe. Es sei die Verwaltung über das tatsächliche Ausmaß des Angebotes der geplanten neuen Postfiliale nicht informiert worden. Auch auf Nachfragen wurde der Verwaltung noch nicht verbindlich darüber Auskunft gegeben, in welchem Ausmaß dort Postdienstleistungen angeboten werden sollen. In dem Gewerbeantrag war die Rede von einer „Partnerfiliale“ innerhalb eines Schreibwarengeschäfts. Sie gibt zudem zu bedenken, dass sich die geplante neue Postfiliale in der Südstraße vielleicht öffentlich-rechtlich verhindern ließe, man zivilrechtlich aber hier keine Möglichkeiten habe. Die Deutsche Post AG habe eine privatrechtlichen Mietvertrag geschlossen der Gültigkeit habe.

Herr Hoffmann-Siemes fragt nach, warum denn die Deutsche Post AG als Mieter des Ladenlokals fungiere? Angeblich handele es sich doch nur um eine Partnerfiliale, wo in einem eigentlichen Ladenlokal zusätzlich Postdienstleistungen angeboten werden sollen. Für ihn ist das Kundenaufkommen bei einer Verlagerung von allen Postdienstleistungen in die geplante Filiale in der Südstraße viel zu hoch für die dortige Verkehrssituation.

Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Deutsche Post AG der Mieter des Ladenlokals ist und dieses an einen Geschäftstreibenden untervermiete. Zuerst war der Kenntnisstand der Verwaltung, dass in der Südstraße 19 eine sogenannte Partnerfiliale der Post eröffnet werden solle. Es war die Rede von einigen wenigen Postdienstleistungen innerhalb eines Schreibwarengeschäfts und einem Briefmarkenautomat vor dem Ladenlokal. Nun sollen auf einmal die gesamten Postdienstleistungen von der bisherigen Postfiliale in der Einsteinstraße in die Südstraße verlagert werden, was einen ganz neuen Sachverhalt darstellt. Zudem sei die Verwaltung schon viel früher tätig geworden, nicht erst nach den Verwaltungskonferenz vom heutigen Tage. Nur seien jetzt neue Fakten bekannt geworden und deshalb sind noch einige Fragen offen. Die Intention der Verwaltung ist es, diese offenen Fragen vollständig zu prüfen. Dazu benötige man aber noch einige Tage an Zeit, da z.B. der Verantwortliche für die Planung bei der Deutschen Post AG hier noch nicht bekannt ist.

Frau Fink weißt ebenfalls darauf hin, dass die geplante Postfiliale in der Südstraße dort denkbar ungeeignet ist und bittet um Einigkeit untereinander darin, diese Postfiliale an dem Standort wenn möglich zu verhindern.

Herr Billmann fragt nach warum der Verwaltung noch weitere Zeit gegeben werden solle. Der von ihm geforderte o.a. Beschluss bestärke die Verwaltung in ihrem handeln nur. Zwischenzeitlich würden durch die Deutsche Post AG weitere Fakten in Richtung Eröffnung der Postfiliale in der Südstraße geschaffen. Die von ihm präsentierte Postwurfsendung der Deutschen Post AG gäbe alle notwendigen Informationen zum sofortigen Handeln, er bestehe auf eine Beschlussfassung.

Herr Neitzke fragt nochmals konkret nach, ob von Seiten der Verwaltung der Deutschen Post AG in irgendeiner Form Versprechen oder Zugeständnisse in Bezug auf die geplante  Eröffnung einer Postfiliale in der Südstraße gemacht worden sind.

Frau Beigeordnete Froese-Kindermann verneint dies für die Verwaltung ausdrücklich.

Herr Hoffmann-Siemes gab zu bedenken, dass er bei einem rigorosen Ablehnen der Postfiliale in der Südstraße durch die Stadt Herzogenrath befürchtet, dass der Ortsteil Kohlscheid ohne eine Stelle, die Postdienstleistungen anbietet, bleibt. Dies sollte in dem Beschluss berücksichtigt werden. Hierin besteht Einigkeit im Ausschuss.

Es wurde daraufhin ohne weitere Wortmeldungen folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, mit allen möglichen Mittel die Eröffnung einer Postfiliale an der geplanten Stelle in der Südstraße 19 zu verhindern und zusammen mit Vertretern der Deutschen Post AG eine geeignete Immobilie zu finden, um eine ortsnahe Versorgung mit Postdienstleistungen im Ortsteil Kohlscheid zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0