18.12.2007 - 18 Einstellung der Zahlung von "Konsolidierungsbei...

Beschluss:

Nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss stellt der Stadtrat fest, dass mit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz – zum 01.08.2008 sich die Gesamtfinanzierung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen grundlegend verändert.

Aufgrund der finanziellen Besserstellung der kirchlichen Träger durch höhere Bezuschussung im Rahmen der Kindpauschalen und Absenkung der Trägeranteile von bisher 20 % auf zukünftig 12 % ergeben sich im städtischen Haushalt erhebliche Mehrausgaben im pflichtigen Bereich. Durch diese Verlagerung wird der bisherigen Notwendigkeit der Zahlung von Konsolidierungsbeiträgen für kirchliche Träger ab 01.08.2008 die Grundlage entzogen mit der Konsequenz, dass die Zahlungen an das Generalvikariat in Höhe von derzeit jährlich 131.983,-- € und an die Evangelische Kirchengemeinde Merkstein in Höhe von derzeit jährlich 4.000,-- € aus freiwilligen städtischen Mitteln einzustellen sind.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              41

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: