01.09.2009 - 8 Terrassenhäuser Gierlichsstraße Antrag der SPD ...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Stadtverordneter Neitzke ist mit der Vorlage nicht einverstanden. Er fordert, dass die vertragliche Regelung eine Einzelfallprüfung zulassen sollte.

 

Technischer Dezernent Staron äußert hierzu sein Unverständnis, da die Bürgerversammlung  zu anderen Ergebnissen geführt habe.

 

Stadtverordneter Billmann bittet um Vorlage weiterer Informationen hinsichtlich der Regelungen der Grunddienstbarkeiten für die Terrassenhäuser. Die Unterlagen sollten mit geschwärzten Namen in die Fraktionen gegeben werden. Stadtverordneter Neitzke schließt sich dem Vorschlag an.

 

Bürgermeister von den Driesch schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt ebenfalls nicht zur Abstimmung zu bringen, sondern zunächst die erbetenen Informationen den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

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Beschluss

 

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Anlagen zur Vorlage

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