01.09.2009 - 5 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ...

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass nach kritischer Betrachtung der Muster-Verordnung durch den Städte- und Gemeindebund, die Fütterung wildlebender Katzen keine nachweisliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Deshalb wurden sie aus § 10 Abs.2 der OBVO heraus gestrichen. 

Im folgenden erläutert er die Inhalte der vorgeschlagenen Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung – insbesondere die Themen „Rauchverbot auf Kinderspielplätzen“ und „Beseitigungspflicht für Tierkot“. Die Fraktionen bekräftigen die Wichtigkeit regelmäßiger Kontrollen. Damit werden auch die Aktivitäten der bereits in diesen Bereichen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll unterstützt.

Stadtverordneter Neitzke regt an, dass den Mitarbeitern des Ordnungsdienstes hierzu Spezialhandschuhe zur Verfügung gestellt werden sollen – zum Schutz ihrer Gesundheit.

Bürgermeister von den Driesch dankt für den Hinweis.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die als Anlage 2 beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beschließen und die bisher gültige OBVO außer Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              21

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0