06.10.2009 - 12 Informationen und Anfragen a) IZBB-Mittel Rückl...

a)      IZBB-Mittelrücklauf

Herr Dr. Fleckenstein stellt die Frage nach Art des Bedarfes, der zur Zeit mit den Schulen ermittelt wird und stellt fest, dass kein Ganztagskonzept der Realschule Kohlscheid vorliegt.

Des weiteren sieht die SPD-Fraktion eine Ungleichbehandlung in der beitragsfreien Durchführung des offenen Ganztagsbetrieb an der Realschule im Vergleich zum offenen Ganztagsbetrieb an den Grundschulen und spricht sich für einen gebundenen Ganztagsbetrieb an der Realschule aus. Ein  konkretes Konzept über die Strukturen und Vorstellungen der Schule sollen dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur in einer seiner nächsten Sitzungen vorgestellt werden.  

Die Verwaltung gibt bekannt, dass es sich bei der  aktuellen Ermittlung um den zusätzlichen Bedarf an Ausstattungsgegenständen für die Übermittagbetreuung und den gebundenen Ganztag handele.

Frau Froese-Kindermann erklärt, dass sich die Realschule zur Zeit in einem Entwicklungsprozess über die Strukturen des Ganztagesbetriebes befinde und letztlich eine Entscheidung der Schulkonferenz kläre, zu welchem Konzept die Schule tendiere.

Mit Blick auf die Beitragserhebungen teilt Frau Froese-Kindermann mit, dass bei der erweiterten Übermittagbetreuung an der Realschule kein zusätzliches Betreuungspersonal auf Kosten der Stadt benötigt werde, da hier entweder das Lehrpersonal Aufgaben übernehme oder aber zusätzliches Betreuungspersonal für diese Aufgaben zur Zeit aus Landesmitteln gedeckt seien und lediglich die Mittagsverpflegung gegen Entgelt bereit gestellt werde.

Sie sagt eine Berichterstattung in einer der nächsten Ausschusssitzungen für Bildung, Sport und Kultur aus der Projektphase über das zukünftige Konzept der Realschule im Ganztagesbetrieb zu.

b)      Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung nach § 20 Abs. 5 SchulG in Verbindung mit § 25 Abs. 4 SchulG

Die SPD-Fraktion  unterstützt die beabsichtigte Vorgehensweise, wonach die Käthe-Kollwitz-Schule zunächst eine Konzeption für die Einführung eines Kompetenzzentrums in  Verbindung mit den Schulleitungen erarbeiten möchte.

Anfragen:

Die SPD-Fraktion berichtet, dass an den Garderobenschränken im Hallenbad Kohlscheid

und im Freibad Merkstein mehrere  Schlösser defekt seien.

Herr Dr. Fleckenstein fragt an, ob eine Ausbesserung der Dächer des Schwimmmeister- und des Toilettengebäudes auf dem Gelände des Freibades vorgesehen sei.  Zudem bittet er um Reparatur der Einfriedung und Rückschnitt der Hecken des Freibades. An die Verwaltung richtet sich die Frage, nach dem Grund und der Dauer der  Sperrung des Parkplatzes Mühlenbach.

Herr Poqué erteilt die Auskünfte, dass die Garderobenschließanlage im Hallenbad Kohlscheid im Sommer 2009 für ca. 6.500,00 € ergänzt wurde und weitere Maßnahmen vorgesehen sind. Für das Freibad in Merkstein beabsichtige der Fachbereich 2.2 den Erwerb von gebrauchten Schränken aus der Auflösung eines Bades einer anderen Kommune.

Die restlichen Anfragen sollen nach Ermittlung mit der Niederschrift beantwortet werden.

Auf Anfrage an den Fachbereich 4 wurde mitgeteilt, dass entsprechende Mittel für die Erneuerung der Dächer der beiden Gebäude auf dem Freibadgelände als Nachtrag zum Konjunkturpaket II beantragt werden und die Erneuerung  für das Frühjahr 2010 geplant sei.

Die größeren Löcher in der Freibadeinzäunung werden kurzfristig verschlossen. Eine umfassende Reparatur wird zum Beginn der nächsten Freibadsaison erfolgen.

Ein Heckenrückschnitt im Freibad Merkstein wird durch den FB 4 im Winter erfolgen.

Der Parkplatz Mühlenbach am Weißen Weg soll ab November wieder geöffnet werden. Durch den FB 3 wurden Reparaturarbeiten an der Drainage veranlasst.

Da weitere Anfragen nicht mehr vorliegen, beendet die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur um 19.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die Zuhörer im Publikumsbereich.