06.10.2009 - 7 Bauliche Veränderungen an Schulen - Sachstandsb...

Herr Pontzen bemängelt die Dauer der Bearbeitung des Antrages der FDP-Fraktion und merkt an, dass eine Dringlichkeitsentscheidung zum Kauf des Mobiliars für die Erich-Kästner-Schule  bei zügiger Bearbeitung nicht erforderlich gewesen wäre, und man die Schulleitung bei der Beschaffung hätte miteinbeziehen und im allgemeinen die Zusammenarbeit mit den Schulen intensiver gestalten sollen.

Des weiteren bittet die FDP-Fraktion um Mitteilung warum die Fertigstellung der Module an der Grundschule Bierstraß so spät vollzogen werde.

Zudem bemerkt die FDP-Fraktion, dass die Amokpläne der Polizei scheinbar nicht mit den Plänen der Schulen übereinstimmen, und bittet um eine Erweiterung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass ein  Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung vorgelegt wird und dem Ausschuss weiterhin fortfolgend über den  Sachstand und die Fortführung der Besichtigungen der betreffenden Schulen Bericht erstattet wird.

Für die SPD-Fraktion kritisiert Herr Dr. Fleckenstein, dass die Aufstellung der Module für die OGS-Bierstraß zunächst nach den Sommerferien vorgesehen war und man zur Zeit von einer Fertigstellung nach den Herbstferien ausginge. Herr Barth gibt zu bedenken, dass zur Zeit ca. 50 Kinder in Räumlichkeiten für 25 Kinder betreut werden und weist auf die bevorstehenden Probleme bei der Essensausgabe hin.

An die Verwaltung wird die Frage gerichtet, warum das Aufstellen der Container nicht in der ersten Herbstferienwoche vorgesehen ist und ob sichergestellt sei, dass die Module nach den Ferien betriebsbereit angeschlossen seien.

Zur Grundschule Pannesheide fragt die SPD-Fraktion nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung und der Nutzbarkeit des Kellerraumes und schließt sich dem Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion an.

Zur besseren Nachvollziehbarkeit von Verzögerungen bei Baumaßnahmen, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  um genauere und zeitige Information durch die Verwaltung. 

Zum Dringlichkeitsentscheid zur Beschaffung des Mobiliars für die Erich-Kästner-Schule klärt Herr Poqué auf, dass die Verwaltung, im Anschluss der Bedarfsanmeldung durch die Schule, zusätzliche IZBB- Mittel beantragt habe und somit die Bestellung der Möbel erst nach Erhalt des  Bewilligungsbescheides abgewickelt werden konnte.

Weiter erklärt Herr Schlösser für die Verwaltung, dass der Fachbereich 4 den Antrag der FDP-Fraktion kurz vor Ende der Zustellungsfrist für die Einladungen erhalten und mit der nachgereichten Tischvorlage  eine kompakte Darstellung der Fakten beabsichtigt habe.

Die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Mensa in der Erich-Kästner-Schule begründet Herr Schlösser mit den unerwartet aufgetretenen Problemen mit der Lüftung und mit der personellen Unterbesetzung der ausführenden Firmen in den Sommerferien.Er gehe davon aus, dass die Mensa zum Ende des Monats Oktober in Betrieb gehen könne. 

Zum Ausbau des Kellerraumes an der Grundschule Pannesheide wird berichtet, dass die Errichtung  eines zweiten Rettungsweges in Form eines Treppenaufgangs erforderlich sei und man mit einer Nutzbarkeit des Kellerraumes nach den Herbstferien rechne.

Das Aufstellen der Container an der Grundschule Bierstraß könne erst ab dem 20.10.2009 erfolgen, da in der ersten Ferienwoche Aushubarbeiten erforderlich seien, die nach Absprache mit der Schulleitung nicht während des Schulbetriebes durchgeführt werden sollen. Man wolle die Arbeiten schnellstmöglich  zum Abschluss bringen, könne jedoch nicht sicherstellen, dass die Module mit Beginn des Unterrichts nach den Herbstferien Betriebsbereit seien.

Für die Verwaltung ergänzt Frau Froese-Kindermann, dass die städtischen Raumpläne der Schulen bei der Polizei vorlägen und ein Gespräch mit dem Fachbereich 1, der federführend für die Koordination der Amokpläne zuständig sei und der Schulleitung der Erich-Kästner-Schule in Kürze geplant sei.

Weiterhin teilt Sie mit, dass die Verwaltung, unmittelbar nachdem bekannt war, dass die Baumaßnahmen in den Sommerferien nicht abgeschlossen werden können, Gespräche mit den betroffenen Schulleitungen geführt habe. Mit der Grundschulleitung Bierstraß habe man vereinbart, dass die Ganztagesbetreuung während der Übergangsphase in den Klassen durchgeführt wird.  

Frau Froese-Kindermann hebt hervor, dass die Organisation der Ganztageseinrichtungen gemeinsam vom Schulträger, den Schulleitungen und dem Koordinationspersonal erarbeitet werden soll.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bitte um Vorlage eines Sachstandsberichtes in der nächsten Sitzung. Weiterhin wünscht der Ausschuss fortfolgende Berichterstattung über den  Sachstand und die Fortführung der Besichtigungen der betreffenden Schulen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20             

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -