06.10.2009 - 8 Zukunft des Heilig-Geist-Gymnasiums, Würselen-B...

Die CDU-Fraktion  spricht sich für die Unterstützung des Heilig-Geist-Gymnasium Würselen-Broichweiden aus und stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung  zu. Frau Gülpen weist darauf hin, dass der Erhalt der Schule für das kommende Jahrzehnt unter Einbeziehung des Kreises und des Bistums gesichert sei.

Die SPD-Fraktion lehnt den Beschlussvorschlag ab und stellt fest, dass eine Belastung des städtischen Haushaltes durch die erforderliche Kreditaufnahme vorläge. Herr Dr. Fleckenstein spricht sich gegen die Formulierung des 3 § der Vereinbarung über die Zahlung von Stiftungskapital aus und fragt, ob das beschriebene Rückforderungsrecht auch tatsächlich zur Rückzahlung bei Einstellung des Schulbetriebs führe.

Laut Herrn Pontzen lehne die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag aufgrund der Ausführungen im § 3 der Vereinbarung ab, obwohl man sich grundsätzlich für die Unterstützung der Heilig-Geist-Stiftung ausspreche.

Bezüglich des § 3 der Vereinbarung erklärt Frau Froese-Kindermann, dass die  Spiritaner-Stiftung bei einer erheblichen Änderung oder Einstellung des Schulbetriebes, die Stadt aus der Vereinbarung auf ihren Wunsch entlassen würde und somit das Stiftungskapital an die beteiligten Körperschaften zurückfließe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt zur Kenntnis, dass der im Beschluss des Ausschusses vom 25.11.2008 bzw. des Stadtrates vom 16.12.2008 festgehaltene Vorbehalt, dass sich auch die übrigen kommunalen Partner im Einzugsbereich des Heilig-Geist-Gymnasiums mit den entsprechenden Summen an der Spiritanerstiftung beteiligen, nunmehr durch die entsprechenden Beschlüsse der betroffenen Kommunen erfüllt ist.

Er nimmt weiterhin die Vereinbarung über die Zahlung von Stiftungskapital zur Kenntnis.

Im übrigen nimmt er zur Kenntnis, dass nunmehr durch das Stiftungsmodell und die ergänzenden Vereinbarungen ein tragfähiges und zukunftsorientiertes Modell gefunden wurde, das die Zukunft des Heilig-Geist-Gymnasiums (HGG) in Würselen dauerhaft sichert.

Er beauftragt die Verwaltung, hinsichtlich der fiskalischen Auswirkungen entsprechende Vorlagen für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. Stadtrat, die beide im Dezember 2009 tagen werden, vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:             11             

Nein- Stimmen:           9

Enthaltungen:              -