24.03.2009 - 13 Zweckverband StädteRegion Aachen; hier: 1. Ände...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Rat der Stadt Herzogenrath
- Datum:
- Di., 24.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 5 Personal und Organisation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
1) Der Stadtrat stimmt der Satzungsänderung zur Übertragung des Vermögens resp. der Schulden des Zweckverbandes auf den Kreis Aachen (als Rechtsvorgänger der StädteRegion Aachen) zu und bittet seine Vertreter in der Verbandsversammlung gem. § 113 Abs. 1 GO NRW, der Satzungsänderung zuzustimmen.
2) Der Stadtrat stimmt der Auflösung des Zweckverbandes StädteRegion Aachen gemäß § 19 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes StädteRegion Aachen zu.
Aufgrund der bereits am 17.03.2009 erfolgten Beschlussfassung der Verbandsversammlung billigt der Rat die entsprechende Entscheidung der städtischen Vertreter.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: einstimmig
Nein- Stimmen:
Enthaltungen: