24.03.2009 - 5 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsja...

Die Fraktionsvorsitzenden Billmann, Neitzke, Moschel und Bock tragen ihre Reden zum Haushalt 2009 vor. Die Stellungnahmen sind als Anlagen 1 bis 4 beigefügt.

Bürgermeister Christoph von den Driesch bedauert, dass die Haushaltsrede des Stadtverordneten Bock die Stadt in Gänze in einem zu schlechten Licht erscheinen lasse. Insbesondere die zu erwartenden Investitionen im schulischen Sektor sowie die Leistungen im Bereich der Wirtschaftsförderung sprechen für die Stadt und den Wirtschaftsstandort Herzogenrath. Diese Leistungen sollten nicht in eine negatives Image verkehrt werden.

Stadtverordneter Bock räumt ein, dass die Schullandschaft beispielhaft im Kreis Aachen sei. Im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung möchte er seine Anmerkungen als Ansporn verstanden wissen, gemeinsam weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt voranzutreiben.

Weiterhin verweist Bürgermeister Christoph von den Driesch auf die anstehenden Verbesserungen in städtebaulicher Hinsicht, insbesondere im Bereich Villa Marbaise und Frantzengelände.

Im Hinblick auf die Ansiedlung der Fa. Schenker teilt Technischer Dezernent Rüdiger Staron mit, dass in der in Rede stehenden Angelegenheit in baurechtlicher Hinsicht nur eine abschlägige Beantwortung der Anfrage möglich gewesen sei.

In diesem Zusammenhang wünscht sich Stadtverordneter Bock eine andere Art der Verbindlichkeit im Umgang mit ansiedlungswilligen Firmen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              24

Nein- Stimmen:              19

Enthaltungen:              -