24.03.2009 - 7 Konjunkturpaket II

Stadtverordneter Billmann begrüßt ausdrücklich die vorgesehenen Beschlüsse zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Besonders hebt er die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung im Hinblick auf die Ausarbeitung der Projekte hervor.

Stadtverordnete Fink vermisst bei dem Maßnahmenkatalog ihren Vorschlag, mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II einen barrierefreien Einstieg ins Freibad Merkstein zu schaffen. Sie bittet darum, bei nachträglichen Verschiebungen diesen Vorschlag in die Prioritätenliste aufzunehmen.

Zusammenfassend danken alle Fraktionen der Verwaltung, insbesondere den Dezernaten 1 und 3, für die konstruktive Vorbereitung des Maßnahmenkataloges.

Im Hinblick auf die Förderanträge von Dritten teilt Bürgermeister Christoph von den Driesch mit, dass eine Bezuschussung für soziale Projekte nur möglich sei, wenn bereits die Aufnahme in das Landesprogramm „Soziale Stadt“ erfolgt sei. Für die Stadt Herzogenrath liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Detlef Zähringer verdeutlicht, dass die Beschlussvorlage den aktuellen Sachstand wiederspiegele. Sofern sich im Gesetzgebungsverfahren Veränderungen ergeben würden, sichert er eine umgehende Information des Rates zu.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt nimmt die aktuell dargestellte und derzeit erkennbare Rechtslage zum Konjunkturpaket II zur Kenntnis und bittet die Landesregierung NRW gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den Bundesgesetzgeber einzuwirken, Rechtsklarheit bezüglich der offenen Fragen insbesondere hinsichtlich der Begriffe „Zusätzliche Maßnahmen“ und „Förderbereich Infrastruktur/Energetische Maßnahmen“ zu schaffen.

2. Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 1 (Bildung) und 2 (Infrastruktur) aufgeführten Maßnahmenlisten hinsichtlich Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen in der angegebenen Priorität. Bezüglich des Überhangs der Maßnahmen gegenüber den maximal zur Verfügung stehenden Finanzmitteln aus dem Konjunkturpaket II gilt, dass nicht förderfähige Projekte durch die jeweils nachfolgenden in der Prioritätenliste ersetzt werden. Sollten sich bei endgültiger Rechtslage die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, sind die Prioritäten innerhalb der Bereiche „Bildung“ und „Infrastruktur“ ggfls. neu zu setzen. In diesen Fällen wird der Runde Tisch Finanzen wieder zu Vorberatungen zusammen kommen. Zusätzlich wird mit dem „Überhang“ die Möglichkeit geschaffen, bei landesweit nicht vollständiger Ausschöpfung der Mittel aus dem Zukunftspakt evtl. in einem 2. Verteilungs- und Zuweisungsverfahren kurzfristig weitere Finanzmittel zu beantragen.

3. Der Stadtrat beschließt die durch die Realisierung der Maßnahmenlisten sich ergebenden Änderungen zu § 1 ( zusätzliche Erträge / Einzahlungen sowie  Aufwendungen / Auszahlungen im Gesamtvolumen von je 2.339.960 € ) sowie zu § 3 ( zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.339.959 € ) der Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath für das Haushaltsjahr 2009.

4. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu eingegangenen/weiterhin eingehenden Anträgen von Dritten in dem Sinne zustimmend zur Kenntnis, dass die der Stadt Herzogenrath zugewiesenen Mittel aus dem Konjunkturpaket II vorrangig für Investitionen/Maßnahmen der gesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung im Sinne der erforderlichen Daseinsvorsorge eingesetzt werden sollen.

5. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Vorbereitung der Umsetzung des Maßnahmenkataloges weiterhin voran zu bringen und – bei gesicherter Förderbarkeit der Einzelmaßnahmen – mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: