24.03.2009 - 8 Änderung der Elternbeitragssatzung für die Offe...

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein erläutert die Ablehnung der SPD-Fraktion zum Beschlussvorschlag aufgrund der Höhe des Elternferienbeitrages sowie des fehlenden Anspruches auf Aufnahme in die OGS.

Stadtverordneter Bock erklärt die grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion, sieht aber aufgrund der 25.000 Euro Einkommensgrenzenregelung keine Möglichkeit zur Zustimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur die beigefügte „Satzung der Stadt Herzogenrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule und der Halbtagsbetreuung im Primarbereich“ nebst Anlage. Die Satzung tritt zum 01.08.2009 in Kraft.

Die „Satzung der Stadt Herzogenrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 24.06.2008 wird mit Wirkung vom 01.08.2009 aufgehoben.

Sofern sich aus der Erhöhung der Beitragsfreigrenze ein Defizit ergeben sollte, ist dieses zu Lasten städtischer Haushaltsmittel zu kompensieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              24

Nein- Stimmen:              17

Enthaltungen:              2