27.10.2009 - 8 Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse des ...

Bürgermeister von den Driesch weist auf die neue Vorlage nach dem interfraktionellem Gespräch hin. Zu Beschluss A ist der Bürgermeister abstimmungsberechtigt, zu Beschluss B nicht.

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse:

1. Haupt- und Finanzausschuss (HuFa):

2.   Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

3.   Bau- und Verkehrsausschuss (BauVerk)

4.   Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur (BSK)

5.   Ausschuss für Arbeit und Soziales (AAS)

6.   Jugendhilfeausschuss (JHA)

7.   Umwelt- und Planungsausschuss (UmwPl)

8.   Wahlausschuss (WA)

9.   Wahlprüfungsausschuss (WPA)

              10. Wirtschaftsausschuss (WAS)

2. Der Stadtrat beschließt, die Ausschüsse wie folgt zu besetzen:

1. Haupt- und Finanzausschuss:
   
   Vorsitz Bürgermeister
   _20__ Ratsmitglieder

2. Rechnungsprüfungsausschuss
   _13__ Ratsmitglieder

3. Bau- und Verkehrsausschuss
   a) _20_ vollberechtigte Mitglieder einschließlich sachkundige Bürger/innen (Hierbei darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen.)
   b) _1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Integrationsrates)
   c) _1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Behindertenforums)
   d)_ 1_ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Seniorenbeirates)

4. Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
   a) _20_ vollberechtigte Mitglieder einschließlich sachkundige Bürger/innen (Hierbei darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen.)
   b)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Integrationsrates)
   c)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Behindertenforums)
   d)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Seniorenbeirates)
   e)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in der ARGE)
   f)_1__  sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Stadtsportverbandes)
   g)_2__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in der Kirchen)

              h)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in der Schulleiterkonferenz)

5. Ausschuss für Arbeit und Soziales
   a)_20_ vollberechtigte Mitglieder einschließlich sachkundige Bürger/innen (Hierbei darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen.)
   b)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Integrationsrates)
   c)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Behindertenforums)
   d)_1__ sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Seniorenbeirates)

6. Jugendhilfeausschuss
   Gem. § 4 Abs. 1 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Herzogenrath gehören dem Jugendhilfeausschuss 15 stimmberechtigte und 13 beratende Mitglieder an.
   
   Stimmberechtigt sind: 
   
   a) 9 Mitglieder des Rates oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer.
   
   b) 6 Frauen und Männer, die von im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Trägern vorgeschlagen sind, wobei Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen sind. Hinzu kommen gem. § 4  Abs. 3 beratende Mitglieder.

7. Umwelt- und Planungsausschuss
   a)_20_ vollberechtigte Mitglieder einschließlich sachkundige Bürger/innen (Hierbei darf die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen.)
   b)_1__              sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Integrationsrates)
   c)_1__              sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Behindertenforums)
   d)_1__              sachkundige/r Einwohner/in (Vertreter/in des Seniorenbeirates)

8. Wahlausschuss
   Vorsitz Wahlleiter (Hauptverwaltungsbeamte des Wahlgebiets)
   _10__              Beisitzer

9. Wahlprüfungsausschuss
   _13__              Ratsmitglieder

10. Wirtschaftsausschuss
    _13_ Ratsmitglieder

Beschluss  A

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              45             

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Beschluss B

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              44             

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0