24.11.2009 - 7 Vorstellung der Entwurfsplanung Umgestaltung Au...

Herr Staron korrigiert die Daten in der Sitzungsvorlage unter Betreff: Anregungen „Immobilien und Versicherung Paffen KG“ vom 17.11.2008 und Anregungen der SPD vom 27.11.2008. Ergänzend benennt er auch den Antrag der Kooperation CDU - Bündnis 90/  DIE GRÜNEN zur “Neugestaltung des August-Schmidt-Platzes“ vom 09.06.2008, der in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 19.08.2009 beraten wurde.

Herr Kloeters vom Planungsbüro 3+ Freiraumplaner, Aachen, stellt anhand eines Powerpoint-Vortrages die Entwurfsplanung zur Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes vor.

Herr Gronowski bedankt sich bei Herrn Kloeters für den Vortrag und richtet an die Verwaltung die Frage nach Möglichkeiten der Förderung.

Herr Staron berichtet, dass es eine Fördereinschränkung gebe und die Stadt bis 2013 den „eigentlichen“ August-Schmidt-Platz nicht umgestalten dürfe. Da die Stadt für die letzte Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes von der Bezirksregierung Köln Fördergelder erhalten habe, müsse sie bei einer heutigen Änderung damit rechnen, Teile der Fördergelder an die Bezirksregierung zurückzahlen zu müssen. Allerdings gebe es Handlungsspielräume. So könne die Stadt Tiefbauarbeiten zwischen dem Toilettenhaus und dem alten Rathaus durchführen. Auch könnte die Bushaltestelle in die Kirchrather Straße verlegt werden und diese Fläche als Außenraum für eine mögliche Gastronomie durch die Pizzeria genutzt werden.

Herr Billmann bezeichnet es als einen erforderlichen Spagat, der zwischen den Wünschen der Bürger und der Berücksichtigung der alten Förderung durch die Bezirksregierung gemacht werden müsse. Er ist überzeugt, dass die Aufstellung der Toilette damals ein Fehler war, da diese nicht angenommen und immer wieder beschädigt werde. Erforderlich sei eine neue Toilette, die von außen eine soziale Kontrolle erhalte. Wichtig für ihn ist auch ein Bezug zwischen der Bushaltestelle und dem Euregio-Haltepunkt.

Er stimmt der Ansicht von Herrn Kloeters zu, dass die Parkplätze, die dem Lebensmitteldiscounter Plus zugeordnet sind, zu kurz und zu eng seien und zu einem komfortableren Parkplatz-Maß erweitert werden müssen. An diesen Kosten müsste sich auch der Plus beteiligen. Hierzu solle die Stadt das Gespräch mit dem Plus suchen. Er vertritt die Auffassung, dass die Stadt Entwürfe vorlegen solle, die auch ohne eine Rückzahlung von Fördergeldern realisiert werden können.

Herr Staron betont die Bedeutung eines Lebensmittelmarktes für die Belebung des August-Schmidt-Platzes und dass die Stadt in ständigem Kontakt mit dem Plus stehe. Er könne sich auch vorstellen, dass im Gebäude selbst eine Umgestaltung zur Attraktivierung vorgenommen werden könne. Weiter informiert er, dass demnächst die Umwandlung des Plus-Marktes in einen Netto-Markt vollzogen werde und auch mit der personellen Leitung dieses Netto-Marktes bereits Gespräche geführt worden seien. Grundsätzlich begrüßt auch er eine Neustrukturierung der Parkplätze.

Auch Herr Dr. Fleckenstein bedankt sich bei Herrn Kloeters für den umfangreichen Vortrag. Die vorgestellten Ideen zur Umgestaltung empfindet er als gut. Er verweist darauf, dass auch bei der Umgestaltung des Ferdinand-Schmetz-Platzes die Zweckbindung von alten Fördergeldern zunächst ein Problem gewesen sei, nach Gesprächen mit der Bezirksregierung diese jedoch gelöst worden seien. Genauso solle auch bei der Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes verfahren werden und die Verwaltung solle mit der Bezirksregierung Köln erneut Gespräche im Sinne der Umsetzung der heute vorgestellten Planung führen.

Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Satzteil “im Hinblick auf die noch bis 2013 bestehende Zweckbindungsfrist der damaligen, aus Städtebaufördermitteln umgestalteten Platzflächen“ nicht mehr Teil des Beschlusses ist.

Herr Staron gibt zu bedenken, dass es immer schwierig sei, mit der Bezirksregierung bezüglich Fördergeldern zu verhandeln. Er schlägt daher vor, die vorgestellte Planung zur Umgestaltung als Ausgangsvoraussetzung zu nehmen, um maßvoll an die Umsetzung heranzugehen und zunächst nur die Tiefbauarbeiten in den Randbereichen durchzuführen. So würde auch kein Risiko eingegangen werden, Fördergelder zurückzahlen zu müssen. Er bemerkt, dass die derzeitige, geplante Platzdarstellung im Wesentlichen den Wünschen der Bürger entspreche.

Herr Gronowski fasst zusammen, dass wohl allen klar sei, wie man sich den Platz in Zukunft vorstelle und weist darauf hin, dass der Beschluss so verstanden werden solle, dass man die Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes stufenweise durchführe.

Auch Herr Billmann vertritt die Ansicht, dass die Verwaltung mit der Bezirksregierung verhandeln solle. Gut sei, dass ein konkretes Konzept vorliege.

Herr Ameis bedankt sich für den kompetenten Vortrag und die gute Planung. Insbesondere die Planung der Bushaltestellen stellt er als positiv heraus. Vergrößert werden solle der Zugang zur Euregiobahn und der Parkbereich am Supermarkt solle optimiert werden. Er ist der Meinung, dass sich mit der Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes Zeit gelassen werden könne, um kein Risiko der Rückzahlung der Fördergelder eingehen zu müssen.

Herr Kohnen bittet darum, die Belange der Behinderten und Rollstuhlfahrer ausreichend zu berücksichtigen und in die Planung einfließen zu lassen.

Herr Staron antwortet, dass die Belange der Behinderten selbstverständlich in allen Planungen berücksichtigt werden.

Herr Lauscher bittet um Darstellung der neuen Standorte für die Stellplätze, die bei einer Optimierung des Parkplatzes vor dem Plus entfallen würden.

Herr Kloeters antwortet, dass gegebenenfalls in der Kirchrather Straße vor der heutigen Pizzeria neue Parkplätze eingerichtet werden können. Da die Außenfläche vor der Pizzeria  im Schatten liege, biete sich eine gastronomische Nutzung hier nicht an. Idealerweise sollte die Pizzeria in die heutige Spielhalle ziehen, um mit einer Außengastronomie die breitere und der Sonne zugewandten Fläche vor dem Gebäude ausnutzen zu können.

Herr Gronowski führt aus, dass Herr Kloeters auch die Historie des August-Schmidt-Platzes gut aufgearbeitet und in die neue Umgestaltung habe einfließen lassen. Leider habe er jedoch keine Aussage zum historischen Turm auf dem alten Rathaus gemacht.

Herr Gronowski lässt über den Beschlussvorschlag mit der zuvor vorgetragenen Änderung beschließen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die in der Sitzung vorgestellte Entwurfsplanung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vom Planungsbüro 3+ Aachen vorgestellten Konzeptes eine konkrete Planung unter Berücksichtigung der Auflagen der Bezirksregierung auszuarbeiten.

Sobald konkrete Entwürfe zur Umgestaltung der angrenzenden Bereiche des August-Schmidt-Platzes ausgearbeitet sind, werden diese dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung mit dem Ziel vorgestellt, eine anschließende Bürgerversammlung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig

Nein:              --

Enthaltungen:              --