24.11.2009 - 10 Bebauungsplan II/8-1. Änd. "Wacholderweg" i.S.d...

Herr Billmann begrüßt, dass in diesem Bebauungsplan-Änderungsverfahren Schritt für Schritt die Bedenken der Bürger aufgenommen wurden und spricht sich für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag aus.

Herr Dr. Fleckenstein trägt vor, dass ein langer Prozess endlich vor dem Abschluss stehe. Er bittet jedoch noch um die Berücksichtigung von zwei Punkten.

1.      Da das erste Eckgrundstück auf der nordwestlichen Seite der Straße „Am Ginsterweg“               aufgeschüttet sei, solle es wieder in seinen alten topographischen Zustand zurückver-              setzt werden.

2.      Grundstücksteilungen sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein und mit einer Festset-              zung im Bebauungsplan verhindert werden.

zu 1.

Herr Mingers trägt erläuternd vor, dass es eine Art „Pattsituation“ gebe. So könne der Eigentümer die alte Geländehöhe nicht nachweisen, die Baugenehmigung widerum gebe keine Höhe für das Grundstück vor. Da es heute nicht mehr möglich sei, die alte Geländeoberflächenhöhe nachzuweisen, könne das Grundstück auch nicht mehr in seinen alten Höhenzustand zurückversetzt werden. Er sehe dies jedoch nicht als problematisch an, da der heutige Bebauungsplan alle Geländehöhen im gesamten Bebauungsplan mit der Festsetzung der Geländeoberfläche reglementierte.

zu 2.

Herr Mingers stellt fest, dass eine Teilungsregelung im Bebauungsplan nur als Ausnahme und unter ganz bestimmten Bedingungen, die der Bebauungsplan hier nicht hergebe, festgesetzt werden könne.

Herr Lauscher bestätigt, dass die Teilung der Grundstücke bereits durch die neuen Festsetzungen reglementiert werde. Somit sei im Bebauungsplan alles Erforderliche vorgegeben.

Herr Dr. Fleckenstein wünscht in der Niederschrift explizit erwähnt, dass er eine Verhinderung von Teilungsmöglichkeiten sehr gerne im Bebauungsplan festgeschrieben gesehen hätte. Da dies nicht möglich sei, werde er den Beschlussvorschlag ebenso unterstützen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1.              die Abwägung der eingegangenen Anregungen

2.              den Beschluss von geringfügigen Änderungen der Festsetzungen

3.              den Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

Abstimmungsergebnis:

Ja:              18

Nein:              --

Enthaltungen:                2