24.11.2009 - 14 Erstellung eines Solarkatasters Antrag der SPD-...

Herr Dr. Fleckenstein erkundigt sich, wann die Stadt Herzogenrath mit der Fertigstellung des Solarpotenzial-Dachkatasters durch die Städteregion Aachen rechnen könne. Darüber hinaus möchte er wissen, ob es genauere Daten zu CO2- Einsparungen aufgrund der Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen gebe.

Information der Verwaltung:

Die Angaben variieren je nach Quelle. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass zwischen 500 und 650 g C022kWh Strom eingespart werden. Die Spanne hängt damit zusammen, dass für die Ökobilanz von der erzielten CO2-Gesamteinsparung noch die zur Herstellung der Photovoltaik-Anlagenkomponenten angefallenen Emissionen in Abzug gebracht werden. Diese Angaben variieren mit der verwandten Zelltechnologie. Monokristalline Zellen haben durch den energetisch aufwendigeren Produktionsprozess einen höheren CO2-Ausstoß als polykristalline Zellen. Den geringsten produktionsbedingten CO2-Ausstoß haben Dünnschicht-Zellen. Für Photovoltaik-Anlagen aus polykristalline Zellen liegen die produktions-bedingten CO2-Emmisionen bei ca. 2,5t je kWpeak-Anlagenkapazität.

Herr Bienwald befindet die Erstellung des Solarkatasters als wichtig und gut, sieht aber im Hinblick auf den Datenschutz Bedenken bezüglich der Umsetzung. So sei der Datenschutz des einzelnen Eigentümers nicht mehr gewährleistet, wenn sein Haus ohne seine Zustimmung im Internet dargestellt werde. Er ist der Ansicht, dass jeder einzelne Eigentümer vorher seine Zustimmung geben müsse, wenn sein Haus im Rahmen des Solarkatasters im Internet aufgeführt werden solle.

Herr Billmann erkundigt sich, ob auch die städtischen Gebäude im Solarkataster benannt werden können und ob der Verwaltung Investoren bekannt seien, die Installationen von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden durchführen würden.

Herr Mingers erläutert, dass das Solarkataster für die Stadt Herzogenrath relativ früh, möglicherweise bereits ca. Mitte 2010, vorliegen könne. Er stellt in Frage, ob der Datenschutz in diesem Zusammenhang erforderlich sei und trägt seine Bedenken vor, dass eine Abfrage der Zustimmung bei jedem Eigentümer aufgrund des erforderlichen Arbeitsumfanges und finanziellen Aufwandes das Solarkataster für Herzogenrath grundsätzlich in Frage stellen werde.

Auch Herr Becker ist der Ansicht, dass der Datenschutz für jedes einzelne Haus eingehalten werden müsse. Die Verwaltung solle in diesem Sinne einen Antrag an die Städteregion richten.

Herr Dr. Hahn betont, dass jeder einzelne Eigentümer der Veröffentlichung seines Hauses im Internet explizit zustimmen oder diese ablehnen müsse.

Herr Staron teilt mit, dass die Verwaltung die Städteregion hierüber informieren werde.

Information der Verwaltung

Mit Schreiben vom 01.12.2009 bittet die Verwaltung die Städteregion Aachen um Mitteilung, ob sie die datenschutzrechtlichen Bedenken teilen könne und ob sie Prüfung in v.g. Sinne durchführen werde.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, der Städteregion den Wunsch des Umwelt- und Planungsausschusses mitzuteilen, den Datenschutz jedes betroffenen Eigentümers zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              19

Nein:              --

Enthaltungen:                1