24.11.2009 - 9 Bebauungsplan II/7 - 4. Änd. "Raiffeisenstraße“...

Herr Moschel trägt vor, dass die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN lieber ihren eingereichten  Antrag als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt gesehen hätte. Stattdessen sei der Entwurf der Eigentümergemeinschaft der Sitzungsvorlage beigefügt worden.

Er spricht sich dagegen aus, dass auf dieser Fläche Garagen ermöglicht werden. Mit Garagen würde die Einfahrt in den Radweg verbaut. Auch würde man sich die Möglichkeit, das Grundstück grundsätzlich zu überbauen, nehmen. Er verweist darauf, dass die Verwaltung hier bisher nur Mischgebiet, das nicht überbaut werden konnte, vorgesehen hatte.

Er spricht sich gegen einen heutigen Beschluss aus und schlägt vor, einen Ortstermin durchzuführen. Die Verwaltung solle überlegen, ob hier grundsätzlich eine Bebauung ermöglicht werden sollte.

Herr Staron stellt fest, dass die Stadt nicht Eigentümerin dieser Fläche sei und dass die heute vorgelegten Pläne von der Verwaltung schon durchdacht seien. Trotzdem sei ein Ortstermin eine gute Lösung.

Auch Herr Ameis befindet den Vorschlag, sich die Situation vor Ort anzusehen, für gut.

Dr. Hahn führt aus, dass er bereits vor Ort gewesen sei und sich die Situation angeschaut habe. Er sehe die Planung als nicht kritisch, da bereits Garagen vorhanden seien. Weitere Garagen würden sich hier einfügen und als nicht störend erweisen.

Herr Moschel entgegnet, dass die alten Garagen nicht mit dem Baugesetz konform gebaut seien. Städtebaulich würden sie sich nicht als positiv darstellen.

Herr Mingers entgegnet, dass die Aussage, dass die Garagen nicht rechtmäßig stehen, bauordnungsrechtlich nicht nachvollziehbar sei.

Herr Gronowski lässt darüber abstimmen, ob ein Ortstermin stattfinden solle.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, einen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig

Nein:              --

Enthaltungen:              --