01.12.2009 - 10 Abwasserbeseitigung hier: I. Nachtrag zur Satzu...

Einführend weist Herr Billmann auf den Einnahmeausfall durch die Schließung der Vetrotex Herzogenrath hin und stimmt für die CDU-Fraktion dem Beschluss zu.

Auch die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Herr Neitzke regt jedoch an, zeitnach den Verteilerschlüssel für die getrennte Abwassergebühr zu überprüfen,  da Flächen möglichst ent- und nicht versiegelt werden sollen und große Firmen nicht Nutznießer dieses Systems sein sollen.

Herr Zähringer geht kurz auf die Historie der getrennten Gebühr ein, die auf einem neutralen Gutachten beruht. Gleichwohl steht man im Kontakt mit der Abwasserberatung NRW, die empfiehlt, nach 10 Jahren ein neues Gutachten zu dieser Thematik, also in 2 Jahren, einzuholen. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass alle Kompensationsmöglichkeiten genutzt wurden, die durch den Ausfall des stärksten Wasserverbrauchers entstanden waren. Eine weitere Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes kann er – im Gegensatz zu den beiden Vorjahren – nicht rechtfertigen.

Die Fraktion Die Linke stimmt der Erhöhung der Gebühren trotz des Ausfalls durch Vetrotex nicht zu, zumal 2008 bereits eine Erhöhung erfolgte.

Auf Nachfrage verdeutlicht Herr von den Driesch, dass es sich bei der Übertragung der Veranlagung und Einziehung der städtischen Schmutzwassergebühren auf die enwor- energie und wasser vor ort GmbH- um eine zusätzliche Serviceleistung handelt, die keine Auswirkung auf die Gebühren hat.

Herr Billmann weist auf die gesetzliche Notwendigkeit zur Kompensierung des Einnahmeausfalles in Höhe von 700.000 Euro hin, sodass die CDU-Fraktion der schmerzlichen Erhöhung zustimmen wird.

Für das Protokoll möchte er festgehalten haben, dass die Fraktion Die Linke einen Vorschlag macht, der haushaltsmäßig und gebührenmäßig nicht zulässig ist.

Herr Fleckenstein weist auf die psychologische Wirkung der Tatsache hin, dass die Gebühr sinke, je mehr Fläche versiegelt werde und macht den Vorschlag bereits im nächsten Jahr zu prüfen, ob es nicht alternative Möglichkeiten gibt.

Herr von den Driesch führt aus, dass die getrennte Gebühr gesetzlich vorgegeben ist und die Verwaltung im Rahmen des interkommunalen Vergleiches das Thema aufgreifen wird.

Die FDP-Fraktion wird ebenfalls der schmerzlichen Erhöhung zustimmen, da es sich hier um den Gebührenhaushalt handelt.

Zitat Herr Ameis:

„Ich habe gesagt, dass es mir bewusst ist, dass wir dort einen so großen und guten Kunden verlieren und trotzdem kann ich es gegenüber meinen Bürgern nicht verantworten, noch mal einer Erhöhung der Abwassergebühren zuzustimmen. Dann müssen wir halt andere Wege finden um diese 700.000 Euro auszugleichen und die werden wir mit gutem Willen auch finden.“

Herr Zähringer erklärt, dass man sich  bei Gebührenbedarfsberechnungen in einem Rechtsrahmen bewegt und die Berechnungen nach KAG kostendeckend zu gestalten sind.

Herr Moschel bittet die Verwaltung darum genau zu prüfen, warum die Gebühren sinken, obwohl die versiegelten Flächen steigen.

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt den I. Nachtrag der Gebührensatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und den Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Stadt Herzogenrath vom 16.12.2008 und nimmt die Gebührenbedarfsberechnung 2010 für die Abwassergebühren und Kleinkläranlagen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               20

Nein- Stimmen:              1

Enthaltungen:              0