15.12.2009 - 23 Zustimmung zur Leistung eines erheblichen überp...

Stadtverordneter Neitzke will nicht erneut in eine Diskussion eintreten, erklärt aber für die SPD-Fraktion, dass sich keine neue Sachlage ergeben hat, so dass sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

Stadtverordneter Billmann spricht sich für eine Unterstützung der Schule aus, die sich als vorzügliche Lehranstalt präsentiere.

Beschluss:

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stadtrat gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW der Leistung eines erheblichen überplanmäßigen Aufwands im Produkt 0321710 „Gymnasium“ bei dem Aufwandskonto 531805 „Zuschuss für Heilig-Geist-Gymnasium“ in Höhe von 463.000,00 € und der entsprechenden Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 463.000 € bei dem Finanzrechnungskonto 731800 „Auszahlungen von Zuschüssen an übrige Bereiche“ zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              27

Nein- Stimmen:              18

Enthaltungen: