15.12.2009 - 26 Informationen und Anfragen

1. Im Hinblick auf den an die Fraktionen übermittelten Schriftverkehr in Sachen B 258 n bemängelt Stadtverordneter Ameis, dass im Schreiben an den Bundesverkehrsminister lediglich die Meinung der beiden großen Ratsfraktionen erwähnt worden sei. Seine Fraktion habe ebenfalls ein klare Meinung – nämlich ein ablehnende Meinung.

Bürgermeister Christoph von den Driesch erläutert den Sachverhalt und bringt insbesondere seine Verwunderung über die nicht abgestimmte Vorgehensweise des

Oberbürgermeisters der Stadt Aachen zum Ausdruck. Diese Vorgehensweise habe ihn dazu veranlasst, sich an den Bundesverkehrsminister zu wenden, um sicherzustellen, dass auf der Grundlage eines aktuellen neuen Gutachtens, wie von Straßen NRW für notwendig erachtet, eine erneute Notwendigkeitsprüfung erfolgen könne. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse solle dann eine Entscheidung des Rates herbeigeführt werden.

Stadtverordneter T. Dautzenberg spricht sich im Namen der FDP-Fraktion für die B 258 n aus und lobt ausdrücklich die Vorgehensweise des Bürgermeisters.

Stadtverordneter Neitzke informiert in diesem Zusammenhang über einen Meinungsaustausch mit dem Geschäftsführer von Straßen NRW Eifel-Ville, Herrn Klein, in dessen Rahmen bestätigt wurde, dass die existierende Datenbasis zwischenzeitlich überholt sei und eine erneute Bedarfsprüfung auf der Grundlage eines neuen Gutachtens notwendig sei.

Stadtverordneter Billmann kritisiert die Vorgehensweise der Stadt Aachen und hält es jetzt für sinnvoll, dass nunmehr der Bund den betroffenen Kommunen Argumente an die Hand geben solle.

Stadtverordneter Dr. Fasel räumt jederzeit Beratungsbereitschaft ein. Allerdings sollten entsprechende Beratungen im zuständigen Fachausschuss erfolgen.

Bürgermeister Christoph von den Driesch stellt zusammenfassend fest, dass für weitergehende Diskussionen die erforderlichen Basisdaten fehlen und erst bei deren Vorliegen weitere Beratungen sinnvoll erscheinen.

2. Stadtverordneter Barth informiert über eine größere Wasserlache, die sich seit dem Umbau des Tunnels am Bahnhof ergeben habe und bittet die Verwaltung, die DB AG auf diese Problematik hinzuweisen und deren Beseitigung zu fordern. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verkehrssicherungspflicht ergebe sich nachdrücklich Handlungsbedarf.

Im gleichen Sinne äußert sich Stadtverordneter Ameis.

3. Stadtverordneter Dr. Fleckenstein informiert über die Vorgehensweise der Stadt Ratingen im Zusammenhang mit den derzeit durchgeführten Straßenaufnahmen durch Google, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung von Gebühren im Rahmen von Sondernutzungen.

Bürgermeister Christoph von den Driesch teilt mit, dass derzeit keine entsprechende Überlegungen angestellt werden, da die Vorgehensweise an die Empfehlungen des NWStGB angepasst sei. Grundsätzlich spricht er sich vor dem Hintergrund der Tourismusförderung für die Vorgehensweise von Google aus, sofern der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte beachtet werden.

Zusammenfassend spricht sich Bürgermeister Christoph von den Driesch für eine Prüfung des Sachverhaltes und weitere Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss aus.

Anschließend beendet Bürgermeister Christoph von den Driesch um 19.10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und wünscht der Pressevertreterin sowie den Zuhörern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2010.

Die Sitzung wird anschließend nichtöffentlich fortgesetzt.