15.12.2009 - 22 Bebauungsplan II/8 - 1. Änd. "Wacholderweg" i.S...

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein spricht sich für den Beschlussvorschlag aus. Er bittet allerdings nachdrücklich die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die an dem Eckgrundstück widerrechtlich vorgenommene Erdaufschüttung von den Eigentümern beseitigt wird und das Gelände wieder auf den alten Stand zurückgeführt wird.

Bezugnehmend auf die Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses weist Bürgermeister Christoph von den Driesch darauf hin, dass der alte Zustand nicht mehr ermittelt werden könne.

Stadtverordneter Bock verweist auf eine zurückliegende Besichtigung des Grundstückes durch den Umwelt- und Planungsausschuss, bei der die Verwaltung beauftragt worden sei, genau zu dem jetzt in Rede stehenden Zweck entsprechende Beweissicherungen durchzuführen.

In entsprechendem Sinne äußert sich ebenfalls Stadtverordneter Billmann und fordert eine Beseitigung der widerrechtlich Erdaufschüttungen.

Auf Nachfrage des Stadtverordneter Savelsberg teilt Bürgermeister Christoph von den Driesch mit, dass durch die Beschlussfassung über den Bebauungsplan die Rechtslage hinsichtlich der Erdaufschüttung nicht tangiert wird.

Stadtverordneter Neitzke beantragt im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes den Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu beraten.

Die Verwaltung sichert eine entsprechende Vorgehensweise und erneute Prüfung des Sachverhaltes zu.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt

1.              die Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vom 20.02.2009 bis 27.03.2009 (Anlage 1),

2.              die Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit vom 24.09.2009 bis 28.10.2009 (Anlage 2),

3.              die Ergänzung der textlichen Festsetzungen und der Begründung gemäß den Anregungen der Bürger und

4.              den Bebauungsplan II/8-1. Änderung "Wacholderweg" als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB (Anlage 4).

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: