29.09.2009 - 2 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 GO NRW in Verbi...

Herr Peter Nickels, Thiergartenstr. 22, 52134 Herzogenrath, stellt mehrere Fragen zur Haushaltsgliederung u.a. zur Zuordnung eines Dienstwagens innerhalb des Produktes Brandschutz sowie entsprechender Leasing-Modalitäten bei der Anschaffung von städtischen Fahrzeugen. Darüber hinaus bittet er um Erläuterung der Zuordnung einzelner Investitionsmaßnahmen in den Teilfinanzplan. Außerdem erkundigt er sich nach der aktuellen Entwicklung der städtischen Gewerbesteuereinnahmen.

Bürgermeister von den Driesch sowie Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer nehmen hierzu unter Verweis auf die entsprechenden haushaltsrechtlichen Regelungen sowie die Fundstellen im Haushalts-/Produktplan ausführlich Stellung.

Herr Wilfried Ortmanns, Wiesenstr. 3, Herzogenrath, bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Lösungen strebt die Verwaltung hinsichtlich des zunehmenden Schwerlastverkehrs in der Schütz-von-Rode-Straße an?
2. Welches Ergebnis haben die durchgeführten Messungen für Lärmschutzemissionen ergeben?

Bürgermeister von den Driesch führt  zu der ersten Frage aus, dass die Problematik des zunehmenden Schwerlastverkehrs im Eurode-Vorstand besprochen wurde. Hierbei wurde auf Kerkrader Seite jedoch die Auffassung vertreten, dass die Meuserstraat für die LKW-Nutzung nicht geeignet sei.  Beigeordnete Froese-Kindermann teilte mit, dass weitere Lösungsmöglichkeiten am 30.09.09 in einem Gespräch mit dem zuständigen Wethouder der Gemeinde Kerkrade erörtert werden sollen.

Zu Frage 2 teilt der Bürgermeister mit, dass die Ergebnisse der Messungen in einer Bürgerbeteiligung vorgestellt werden. Der Termin hierzu wird rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.

Es liegen keine weiteren Anfragen vor.