29.09.2009 - 5 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herzogenrat...

Nach einer kontroversen Diskussion über die Vorlage zwischen den Fraktionen beantragt Stadtverordneter Neitzke für die SPD-Fraktion zu dem Tagesordnungspunkt eine geheime Abstimmung gem. § 16 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath.

                                                                                                                     
Die Fraktionen benennen folgende Stadtverordnete als Stimmzähler:
Angelika Savelsberg, Dr. Bernd Fasel, Volker Ernst und Björn Bock.                                                                                                                      

Anschließend ruft der Bürgermeister die Stadtverordneten in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Abstimmung auf.

Die Auszählung ergibt, dass die Mehrheit für den Beschlussvorschlag gestimmt hat. Die Niederschrift über die geheime Abstimmung ist dem Protokoll beigefügt  (Anlage 1).

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Hauptsatzung entsprechend der Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              23

Nein- Stimmen:              20

Enthaltungen:                1