19.01.2010 - 8 Beratung der Haushaltssatzung für das Haushalts...

Allgemeines

Zu Beginn der Beratung bemängelt Stadtverordneter Neitzke, dass die Kooperation Anträge gestellt habe, deren haushalterische Auswirkungen bereits im Haushaltsentwurf bzw. dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Veränderungsnachweis enthalten seien. Die Anträge seien somit überflüssig gewesen.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass er alle Anträge, die in den letzten Tagen vor der Haushaltsberatung eingegangen seien, den Fraktionen zur Verfügung gestellt habe, unabhängig davon, welche Fraktion den Antrag gestellt habe.

Stadtverordneter Billmann gibt an, dass die Kooperation damit habe demonstrieren wollen, dass sie hinter den von der Verwaltung gemachten Vorschlägen stehe. Ob letztlich im Ausschuss entsprechend beschlossen werde, bleibe abzuwarten.

Stadtverordneter Moschel ergänzt, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit    ebenfalls Anträge gestellt habe, deren finanzielle Auswirkungen bereits im Haushalt berücksichtigt waren. Dies weist Stadtverordneter Neitzke zurück.

Stadtverordneter Ameis erkundigt sich nach dem Verbleib zweier Anträge, die die Linke-Fraktion gestellt habe. Dabei handle es sich zum einen um einen Antrag hinsichtlich der Überprüfung der Kosten der Straßenbeleuchtung und zum anderen um die mögliche Einführung eines Beschäftigungssystems für Hartz IV-Empfänger.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass die Anträge beide vorliegen würden, er sie aber nicht als Anträge für die Etatberatungen verstanden habe. Die Problematik hinsichtlich der Straßenbeleuchtung werde aufgrund der GPA-Präsentation verwaltungsseitig überprüft. Der Antrag zum Beschäftigungssystem sei Sache des Sozialausschusses. Dennoch stehe es den Stadtverordneten frei, im Zuge der folgenden Beratung bei den entsprechenden Haushaltspositionen Anträge zu stellen.

Sodann erklärt Bürgermeister von den Driesch kurz das Prozedere, dass sich auch schon in den zwei vorangegangenen NKF-Jahren bewährt hat:

• Die Beratungen beginnen im konsumtiven Teil (weiße Seiten) auf S. 131

• Beraten wird jeweils nur der Teilergebnisplan innerhalb des Produktes

• Die investiven Maßnahmen werden im zweiten Beratungsteil (rosa Seiten) separat behandelt und beraten.

Ergebnisplan

Ordnungsangelegenheiten, S. 133 ff.

Stadtverordneter Fleckenstein kritisiert die generelle Darstellung des Stellenplanauszugs bei den einzelnen Produkten. So ergebe die Relation von der Anzahl der Stellen zu den Personalkosten oftmals keinen Sinn. Im Produkt Ordnungsangelegenheiten seien im Vorjahr beispielsweise mehr Stellen ausgewiesen worden als nun für 2010, jedoch seien die Personalaufwendungen im Gegenzug nicht mit reduzierten Aufwendungen dargestellt worden.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer führt aus, dass mit Vorlage des ersten NKF-Haushalts für das Haushaltsjahr 2008 ein Versuch gestartet worden sei, die Personalkosten auf die einzelnen Produkte aufzuschlüsseln. Hinter den Stellenplanauszügen verberge sich ein namentlicher Stellenplan, der beispielsweise auch Umsetzungen beinhalte. Des Weiteren seien die Stellen der Führungsverantwortlichen der jeweiligen Budgets über einen Verteilungsschlüssel bei mehreren Produkten anteilig ausgewiesen. Er gestehe ein, dass das sich im Aufbau befindliche System verbesserungswürdig sei und schlage daher vor, eine verständlichere und transparentere Darstellung zu entwickeln.

Stadtverordneter Neitzke bittet darum, dabei auch einen Zeitreihenvergleich im Haushalt abzubilden, so dass man die Änderungen über die Jahre deutlich erkennen könne.

Stadtverordneter Moschel erkundigt sich, wann beabsichtigt sei, weitere Kennzahlen in den Haushalt einzustellen bzw. die bestehenden Strukturen mit Inhalten zu versehen.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer weist darauf hin, dass NRW das erste Bundesland sei, das NKF flächendeckend einsetze und es daher derzeit im Bundesgebiet wenig Möglichkeiten gebe, sich an den Kennzahlenstrukturen anderer zu orientieren. Kennzahlensets für alle Produkte zu erstellen, sei zwar Ziel für den Haushalt 2010 gewesen, doch habe das große Arbeitsvolumen und die zeitgleiche Erstellung der Eröffnungsbilanz in Verbindung mit sinkender Personalzahl die zeitlichen Ressourcen vollauf gebunden. Jedoch werde man in den Stammhaushalt nun weitere Kennzahlen der GPA aufnehmen und die bestehenden Kennzahlensets mit aktuellem Zahlenmaterial füllen. Den Stadtverordneten werde dann zeitnah eine   Übersicht über die neuen und aktualisierten Kennzahlen zur Verfügung gestellt. Eine flächendeckende Kennzahlenstruktur könne jedoch frühestens mit dem Haushalt 2011 aufgebaut werden.

Stadtverordneter Moschel beantragt bei der Position „Zuschuss an Verbraucherberatung“ die Kostenbeteiligung der Stadt Herzogenrath an einer weiteren Personalstelle für die Verbraucherzentrale Alsdorf. Dies solle gekoppelt sein an verstärkte Beratungstermine und Sonderaktionen der Verbraucherzentrale in Herzogenrath. So könnten die Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger noch besser vom Angebot der Verbraucherzentrale profitieren, z. B. durch regelmäßige Markttermine, Energieberatungsstützpunkte und Sonderberatungstage der Verbraucherzentrale.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass der Haushaltsansatz schon entsprechend verwaltungsseitig eingestellt wurde, dies aber unter dem Vorbehalt, dass sich alle kommunalen Vertragspartner an den Kosten beteiligen würden und dass eine Anteilsbezuschussung durch das Land erfolge. Außerdem bitte er den Sozialausschuss, darauf hinzuwirken, dass die Verbraucherzentrale künftig verstärkt Veranstaltungen in Herzogenrath durchführe.

Stadtverordneter Bock bekräftigt, dass sich die Diskussion nur lohne, wenn künftig  verstärkt Beratungsstunden in Herzogenrath angeboten würden.

Bürgermeister von den Driesch schlägt einen entsprechenden Sperrvermerk vor.

              Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

Personenstandswesen, S. 145 ff.

Stadtverordneter Neitzke bittet um Auskunft, weshalb die Position „Softwarewartung und –pflege“ von 2.000 EUR in 2009 auf 11.000 EUR in 2010 erhöht worden sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer antwortet, dass mit der Änderung des Personenstandsgesetzes nun auch die Nutzung einer neuen Software erforderlich sei, es handle sich hierbei um monatliche Pauschalen, die zunächst für eine Vertragsdauer von drei Jahren zu entrichten seien.

Brandschutz/ Rettungswesen, S. 157 ff.

Stadtverordneter Neitzke stellt fest, dass der Erreichbarkeitsgrad der Feuerwehr nicht zufriedenstellend sei und bittet die Verwaltung um eine entsprechende Vorlage, wie dies künftig verbessert werden könne.

Darauf antwortet Bürgermeister von den Driesch, dass es bereits eine HuFA-Vorlage zu diesem Themenkomplex gegeben habe.

Beigeordnete Froese-Kindermann führt aus, dass der Erreichungsgrad eigentlich höher sei als angegeben und dass dies an der Rechnungsdarstellung liege. Jedoch sei unstreitig, dass der Erreichungsgrad verbesserungswürdig sei. Die neu einzurichtende Brandschutzdienststelle sei ein Teil des Konzeptes zur Verbesserung. Auch erwarte man die Stellungnahme der Bezirksregierung zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes. Wenn diese vorliege, werde selbstverständlich eine Information an den Ausschuss erfolgen.

Bürgermeister von den Driesch erinnert an den Beschluss des HuFA, ein zusätzliches Fahrzeug zu beschaffen, so dass im Ernstfall auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ausrücken könnten.

Stadtverordneter Neitzke betont, dass dies erforderlich gewesen sei, da Feuerwehrleute, die nicht in Herzogenrath wohnhaft seien, nicht schnell genug vor Ort sein könnten, wenn es Alarm gebe. Er erwarte daher ein Konzept und die Vorlage der aktuellen 2009er Zahlen.

Stadtverordneter Billmann schlägt vor, sich am Konzept der Stadt Baesweiler zu orientieren. Dort seien sämtliche Mitarbeiter des Bauhofes auch Mitglied in der freiwilligen Feuerwehr, so dass diese im Bedarfsfall ebenfalls ausrücken könnten. Ähnlich sei in der ehemaligen Gemeinde Merkstein verfahren worden. Vielleicht könne dies in Herzogenrath bei Neueinstellungen berücksichtigt werden.

Bürgermeister von den Driesch sichert zu, dass von Seiten der Verwaltung ein Konzept erarbeitet werde und dass die 2009er Zahlen bis zum 25.02.2010 vorliegen würden. Er weise außerdem darauf hin, dass der Ansatz bei den Gebühren für Dienstleistungen der Feuerwehr bereits von 15.000 EUR in 2009 auf 25.000 EUR in 2010 erhöht worden sei.

Pflegepl., Seniorenarb., Wohngeld, Demogr. Wandel, S. 193 ff.

Stadtverordneter Neitzke beantragt die Streichung der Gebühren für Seniorenfahrten, da die Fahrten nach Ansicht der SPD-Fraktion für die Seniorinnen und Senioren kostenlos angeboten werden sollten.

Stadtverordneter Bock beantragt, die Seniorenfahrten gänzlich zu streichen.

              Der Antrag der FDP-Fraktion auf Streichung der Fahrten wird mit 2 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen  abgelehnt.

              Der Antrag der SPD-Fraktion auf Streichung der Teilnehmergebühren wird mit 8 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Verkehrslenkung und –regelung, S. 197 ff.

Stadtverordneter Neitzke erkundigt sich, wo sich die Position für Radwege befinde.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer antwortet, dass sich die Unterhaltungsposition im Produkt Unterhaltung und Neubau von Straßen befinde. Die Schaffung neuer Radwege hingegen sei investiv und daher auf den noch zu beratenden investiven (rosafarbenen) Seiten zu finden.

Stadtverordneter Billmann beantragt, die erforderlichen Mittel für die Errichtung eines „Dynamischen Fahrgastinformationssystems für den ÖPNV im Stadtgebiet Herzogenrath“ ab dem Haushaltsjahr 2010 bis 2012 mit jeweils einem Betrag von 5.000 Euro bereitzustellen.

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass die Mittel im Veränderungsnachweis entsprechend berücksichtigt seien. Die Verwaltung werde hierzu einen Interreg-Förderantrag für die Installation stellen. Mit der Bereitstellung von jeweils 5.000 EUR in den Jahren 2010 bis 2012 müsse der notwendige 15% Eigenanteil auskömmlich finanziert sein.

Stadtverordneter Bock bittet um Auskunft, um was es sich bei diesem System konkret handle.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass es sich dabei um Displays an den Haltestellen handle, an denen Fahrgäste erkennen könnten, wann der nächste Bus eintreffe. Diese Systeme seien aus allen größeren Städten bekannt. Die Details würden im BauVerkA erläutert.

Stadtverordneter Dautzenberg bittet um Auskunft, ob die Etablierung eines solchen Systems nicht Sache der Verkehrsunternehmen sei.

Beigeordnete Froese-Kindermann entgegnet, dass es sich dabei auch um eine Angelegenheit der Verkehrsunternehmen handle, dass aber über die Interreg-Förderung ein Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herzogenrath geschaffen werde, außerdem stelle das System einen Standortfaktor dar.

Stadtverordneter Billmann ergänzt, dass die Stadt Herzogenrath andernfalls sowieso über die erhöhte ÖPNV-Umlage an den Kosten solcher Systeme beteiligt würde, man aber so die Chance habe, darauf hinzuwirken, ein solches System in Herzogenrath aufzubauen.

              Der Antrag auf Bereitstellung der Mittel für ein „Dynamisches Fahrgastinformationssystems für den ÖPNV im Stadtgebiet Herzogenrath“ wird einstimmig angenommen.

Sonst. Leistungen für junge Menschen u. ihre Fam., S. 213 ff.

Stadtverordneter Neitzke fragt an, wo das Landesprojekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ veranschlagt sei.

Bürgermeister von den Driesch gibt an, dass die Mittel in der Position „Allgemeine Förderung der Erziehung“ enthalten seien.

Allgemeine Förderung junger Menschen, S. 219 ff.

Stadtverordneter Billmann beantragt, die bisherige Position „Jugendforen“ in „Partizipationsprojekte in der Jugendarbeit“ umzubenennen. Nachdem die Verwaltung im Veränderungsnachweis die in 2009 nicht verausgabten Mittel zum ursprünglich vorgesehenen Ansatz dazu addiert und diesen damit auf nun 15.000 EUR aufgestockt habe, solle diese Position mit einem Sperrvermerk „Freigabe durch HuFA“ versehen werden. Notwendige Bedingung für die Freigabe des Betrages solle ein inhaltliches Konzept einschließlich fundierter Kosten- und Folgekostenermittlung sein. Dies stelle auch eine Anregung zur Konkretisierung im JHA dar. An einem Runden Tisch solle das „wie und was“ ausgearbeitet werden.

Stadtverordneter Neitzke erklärt sich mit dem Vorschlag nicht einverstanden. Der JHA sei ein sondergesetzlicher Ausschuss, der sich aus den entsprechenden Fachleuten zusammensetze. Der Stadtrat solle dem JHA vertrauen, dass die Gelder zweckentsprechend eingesetzt würden, dies könne dann durch Erfahrungsberichte dokumentiert werden. Einen Sperrvermerk, der durch den HuFA aufzuheben sei, halte er für unangebracht. Die Position solle außerdem in „Jugendbeirat“ umbenannt werden.

Stadtverordneter Billmann bekräftigt seinen Standpunkt, dass der HuFA für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zuständig und der Sperrvermerk daher durchaus angebracht sei.

Stadtverordneter Bock ergänzt, dass er die Bezeichnung für irrelevant halte aber die Ansicht des Stadtverordneten Neitzke teile, dass ein Sperrvermerk nicht erforderlich sei.

              Sodann wird der Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Bezeichnung in „Jugendbeirat“ mit 10 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

              Der Antrag der CDU-Fraktion die Bezeichnung in „Partizipationsprojekte in der Jugendarbeit“ umzubenennen und mit einem Sperrvermerk zu versehen, wird mit 11 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen beschlossen

Stadtverordneter Neitzke kritisiert, dass die Kooperation seit fünf Jahren die Forderung der SPD-Fraktion bezüglich einer zusätzlichen Streetworkerstelle abgelehnt habe und nun aber nach der Präsentation der GPA sogar selbst einen Antrag stelle.

Stadtverordneter Billmann erklärt, dass der Antrag schriftlich vorliege, weil die GPA offensichtlich alle überzeugt habe.

Nach einer kurzen Diskussion hinsichtlich der Antragstellungen in den vergangenen Jahren bittet Bürgermeister von den Driesch um Abstimmung.

Der Antrag auf Einrichtung einer zusätzlichen Streetworkerstelle wird einstimmig beschlossen.

Tageseinrichtungen für Kinder, S. 225 ff.

Stadtverordneter Neitzke beantragt, das letzte Kindergartenjahr für beitragsfrei zu erklären und im Zuge dessen, die Ansätze entsprechend anzupassen.

Stadtverordneter Billmann führt aus, dass die GPA den hohen Freibetrag gelobt habe, er sehe hier daher keinen Handlungsbedarf.

              Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

Grundschulen, S. 246 ff.

Stadtverordneter Fleckenstein erkundigt sich, ob die Erhöhung der Sekretärinnenstunden berücksichtigt worden sei. Außerdem beantrage er, an den sieben Grundschulen ohne Sozialarbeiterstelle statt einer viertel Stelle nun jeweils eine halbe Stelle einzurichten.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass die Sozialarbeiterstellen haushalterisch dem Bereich Jugend zugeordnet seien.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer führt aus, dass bei den Sekretärinnenstellen eine Stunde Erhöhung pro Stelle berücksichtigt sei. Er sagt weiterhin, dass das Gesamtergebnis des ehemaligen Sammelnachweises Personal in 2009 rund 17,8 Mio. EUR betragen werde. Bei einem Gesamtansatz in 2010 von 18,2 Mio. EUR sei von einer Steigerung von rund 2 % ausgegangen worden. Dies sei ein doppelt so hoher Steigerungssatz, als in den Orientierungsdaten des Landes NRW vorgeschlagen worden sei. Einige feststehende Größen, wie z. B. die lineare Erhöhung der Beamtenbezüge und der Abschluss beim Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst seien bereits einkalkuliert worden. Eine Unbekannte sei das ausstehende Ergebnis der Tarifverhandlungen für den TVÖD.  Werde bei allen sieben Schulen eine viertel Sozialarbeiter-Stelle eingerichtet, so ergebe das einen Mehrbedarf von rund 100.000 EUR. Er schlage daher vor, auch Möglichkeiten über VABW und Sprungbrett in Betracht zu ziehen.

Stadtverordneter Billmann ergänzt, dass das Land bei der seinerzeitigen Einrichtung der Sozialarbeiterstelle den Standpunkt vertreten habe, dass dies eine kommunale Aufgabe sei, zur Finanzierung habe man jedoch keine Vorschläge erhalten. Der gefasste Beschluss auf Einrichtungen der Viertel-Stellen sei auch vor diesem Hintergrund ein Schritt in die richtige Richtung.

              Der Antrag auf Erhöhung von sieben viertel auf sieben halbe Stellen wird mit 10 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Stadtverordneter Fleckenstein beantragt die Erhöhung der Aufwendungen für Schulsozialarbeit von 2.500 EUR auf 2.750 EUR. Weiterhin stellt er fest, dass das Verhältnis der Erträge und Aufwendungen für die OGS’en nicht stimmig sei. Da den Schulen sämtliche Einnahmen aus Elternbeiträgen und Zuschüssen zufließen sollten, müsse auch der ausgewiesene Zuschuss an die OGS höher sein.

Bürgermeister von den Driesch bestätigt, dass ein Beschluss des BSK vorliege, wonach die Stadt keine Einnahmen für sich behalte.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer erklärt, dass hier nur ein Darstellungsproblem durch die Abrechungsmodalitäten vorliege. Da das Schuljahr nicht dem Haushaltsjahr entspreche, könne die unterjährig durch den FB 2 durchgeführte Abrechnung nie eins zu eins dem Haushalt zu entnehmen sei. Jedoch werde jedes Jahr eine Vorlage für den BSK erstellt, aus der die Abrechnungsbeträge hervorginge und die belege, dass die Stadt keinerlei Gelder zurück behalte.

 Erläuterung der Differenz zwischen den Summen der Erträge bestehend aus Landeszuweisungen und Elternbeiträgen einerseits und dem Aufwand "Zuschuss OGS/Schülerbetreuung" andererseits von rund 96.000,-- €:

Die Differenz entsteht durch den Aufwand für die OGS und Halbtagsbetreuung an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, für die die Stadt selbst Träger ist und für die sich der Aufwand der Stadt hauptsächlich aus Personalkosten zusammensetzt.

Bürgermeister von den Driesch sichert eine Aufarbeitung der Zahlen zum 25.02.2010 zu.

Stadtverordneter Fleckenstein gibt zu Bedenken, dass sich die Stadt zwar nicht an den OGS’en bereichere aber sie zahle auch nicht dafür.

Stadtverordneter Billmann weist die Bedenken zurück. Man habe schließlich hohe Beträge investiert und Umbauten finanziert, die Stadt habe demnach durchaus für die OGS’en gezahlt.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer schlägt zum ursprünglichen Antrag zurückkommend vor, die Sachaufwendungen der Schulsozialarbeit auf 2.800 EUR aufzustocken, um einen auf glatte Hundert gerundeten Ansatz zu erhalten.

              Der Antrag auf Erhöhung der Sachaufwendungen wird einstimmig beschlossen.

Stadtverordneter Neitzke stellt heraus, dass es bei der Beschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWGs) Unstimmigkeiten gebe. Die Ansätze seien so nicht korrekt dargestellt.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer bestätigt dies. Die Ansätze seien noch auf der Basis eingestellt, als die Mittel für den MEP noch nicht separat veranschlagt gewesen seien. Er selbst habe den Fehler nicht bemerkt und er bedanke sich bei den Fraktionen für die intensive Lektüre des Plans.

Stadtverordneter Neitzke antwortet, dass die Dezernenten dafür verantwortlich seien, ihre gemeldeten Ansätze zu überprüfen und das dies nicht Aufgabe des Kämmerers sein könne.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer sagt eine verwaltungsseitige Korrektur der Ansätze bis zur Ratssitzung am 25.02.2010 zu.

Hauptschule, S. 251 ff.

Stadtverordneter Fleckenstein stellt die Frage, weshalb bei der Hauptschule die Landeszuweisung und die Weiterleitung der Landeszuweisung nicht eins zu eins korrespondieren würden, wie es bei der Realschule der Fall sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer sichert eine Beantwortung dieser Frage in der Niederschrift zu:

              Bei der Erich-Kästner-Schule wurde festgelegt, dass jedes Jahr 6.000 EUR zur Deckung der Personalkosten für die städtische Mensakraft einbehalten werden.

Gesamtschule, S. 269 ff.

Stadtverordneter Fleckenstein stellt die Darstellung von 1,5 Stellenanteilen in Frage. Nach seiner Ansicht müssten dort zwei Stellen für Schulsekretärinnen ausgewiesen werden.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer vermutet, dass dies mit der Teilzeitbeschäftigung der Kolleginnen zu erklären sei. So sei eine Kollegin beispielsweise mit Stellenanteilen der Örtlichen Rechnungsprüfung zugeordnet. Er sagt jedoch eine Prüfung fürs Protokoll zu.

              Eine der drei dort tätigen Mitarbeiterinnen befindet sich in der Arbeitsphase der Altersteilzeit. Da es eine Teilzeitbeschäftigung mit hälftiger Arbeitszeit ist, wird die Stelle im Stellenplan nur als 1/2 Stelle ausgewiesen. Tatsächlich beschäftigt sind dort 2 x 0,5 + 1 x 1,0 = 2

Musikpflege, S. 293 ff.

Stadtverordneter Billmann beantragt die Einrichtung einer Position „Zuschuss für Projekt: Jedem Kind ein Instrument / Jugend musiziert“ mit einem erstmaligen Ansatz in Höhe von 2.000 EUR. Die Verwaltung werde beauftragt, einen Richtlinienkatalog zu erstellen und diesen im BSK beraten zu lassen. In den ansässigen Musikvereinen werde wie in den ansässigen Sportvereinen wertvolle Jugendarbeit geleistet. Es sei ein vermehrter Zuwachs an jungen Musikern zu verzeichnen. Die Anschaffung von Instrumenten und die musikalische Ausbildung seien und würden jedoch immer kostenintensiver.

Stadtverordneter Neitzke lobt die Arbeit der Vereine und schlägt einen Sperrvermerk mit einer Aufhebung durch den BSK vor.

Stadtverordneter Billmann sieht dies als nicht notwendig an.

Bürgermeister von den Driesch fast zusammen, dass das Geld unter dem Vorbehalt zur Verfügung gestellt werde, dass entsprechende Richtlinien durch den BSK entwickelt werden.

              Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Heimat- und Kulturpflege, S. 301 ff.

Stadtverordneter Neitzke äußert sich kritisch bezüglich der Bereitstellung eines Zuschusses an Frauenkommunikationszentrum e. V.  in Höhe von 7.500 EUR. Man habe dem seinerzeitigen Zuschuss nur unter der Prämisse zugestimmt, dass sich der Verein nach drei Jahren selbst trage. Dies sei aber nun offensichtlich nicht der Fall. Er sehe ein, dass man den Verein möglicherweise noch ein weiteres Jahr mit dem bisherigen Zuschuss unterstützen müsse, jedoch könne auf keinen Fall eine Zuschusserhöhung in Frage kommen. Dies würde eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Vereinen bedeuten. Er wünsche für den Fachausschuss eine detaillierte Kostenaufstellung einschließlich eines Konzeptes zur Gesamtproblematik Bahnhof.

Stadtverordneter Billmann gibt an, dass der Verein ohne den Zuschuss handlungsunfähig werde und die Stadt dann unter Umständen Zuschüsse an das Land zurückzahlen müsse. Er schlage daher vor, das Konzept im Fachausschuss zu beraten, aber den Zuschuss in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe zu belassen.

Bürgermeister von den Driesch zeigt sich verwundert. Er selbst habe intensive Gespräche mit den Vertreterinnen des Vereins geführt und ihm sei zugesichert worden, dass im Vorfeld mit allen Fraktionen in dieser Angelegenheit gesprochen worden sei.

Beigeordnete Froese-Kindermann führt an, dass sich das Frauenkommunikationszentrum zu einem Netzwerkhaus, das die Kontaktpflege verschiedener Organisationen sicherstelle, etabliert habe. Diese Entwicklung sei in den seinerzeit zu Grunde gelegten Overheadkosten nicht enthalten -weil nicht absehbar- gewesen. Im Januar breche zudem eine Säule der Finanzierung weg. Die Verwaltung habe die vorgelegte Kostenrechnung geprüft, die mögliche Erhöhung von Einnahmen sei ebenfalls berücksichtigt, dazu werde im Fachausschuss detailliert berichtet.

Stadtverordneter Prast weist darauf hin, dass die Initiative bei der Vereinsgründung von Startklar gefördert worden sei. Der Wegfall der Förderung sei zu Beginn klar gewesen, so dass er nicht nachvollziehen könne, dass der Verein sich nun auf den Wegfall der Förderung berufe. Er stelle die Frage, wann der Verein eine korrekte Rentabilitätsrechnung vorlegen könne und ab wann der Verein sich selbst trage.

Beigeordnete Froese-Kindermann betont, dass die Entwicklung der Overheadkosten damals so nicht abzusehen gewesen sei. Die Frage, wann der Verein sich selbst trage, könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Stadtverordneter Bock erinnert daran, dass beim Kauf des Bahnhofs in 2003 ebenfalls versichert worden sei, dass das Projekt sich in absehbarer Zeit selbst trage. Jetzt seien jedoch jährliche Kosten von rund 46.000 EUR veranschlagt. Das Argument, die Stadt müsse Zuschüsse zurückzahlen, wenn sie den Verein nicht unterstütze, mache erpressbar. Er stelle heraus, dass der Kauf des Bahnhofs ein Fehler gewesen sei.

Stadtverordneter Billmann weist den Vorwurf zurück, denn auch die GPA habe das besonne Auftreten der Stadt gelobt.

Stadtverordneter Dautzenberg stellt dies in Frage und zitiert aus dem GPA-Bericht.

Es folgt eine kontroverse Diskussion.

Bürgermeister von den Driesch fast zusammen, dass 7.500 EUR als Zuschuss im Entwurf veranschlagt seien und bittet um Abstimmung, ob der Zuschuss im Plan enthalten bleiben solle.

              Mit 12 Ja-Stimmen und 9-Nein-Stimmen wird beschlossen, den Ansatz wie im Planentwurf vorgesehen zu belassen.

Stadtverordneter Billmann beantragt, den Ansatz bei der Position „Zuschuss Heimatverein Worm-Wildnis“ einmalig auf 1.200 Euro zu erhöhen. Der Erhöhungsbetrag von 300 Euro solle für die Aktion „Unser Dorf  hat Zukunft“ Verwendung finden.

Stadtverordneter Neitzke bittet um Erläuterung der Aktion.

Stadtverordneter Gronowski erklärt, dass es sich dabei um ein Projekt der Städteregion handle. Es gehe um eine Planungswerkstatt, es fänden Workshops mit Bürgerbeteiligung statt. Dabei habe sich z. B. herausgestellt, dass die Jugendlichen in den Außenbezirken keinen Anschluss an die Jugendtreffs haben, daher stelle der Heimatverein seine Räumlichkeiten zur Verfügung. Das Projekt werde auch durch die RWTH unterstützt.

Stadtverordneter Neitzke erkundigt sich, ob bereits in einem Ausschuss darüber berichtet wurde.

Bürgermeister von den Driesch antwortet, dass dies noch erfolgen werde, dass das Technische Dezernat aber bereits mitwirke.

              Der Antrag, den Zuschuss einmalig zu erhöhen, wird einstimmig angenommen.

Bäder, S. 323

Stadtverordneter Neitzke fragt, weshalb bei der Gebäudeunterhaltung die Beckensanierung des Freibades aufgeführt sei. Da es sich um ein neues Becken handle, sei es unverständlich, dass nun eine Sanierung erforderlich sei.

Fachbereichsleiter Schlösser legt dar, dass gegen Ende der Freibadsaison eine Wellung des Bodens in Form einer Delle festgestellt worden sei, für das Becken bestehe allerdings keine Gewährleistung mehr. Man habe nach der Freibadsaison das Wasser abgelassen und den Hersteller des Beckens sowie das Planungsbüro zur Beratung hinzu gezogen. Beiden beteiligten Firmen sei ein solcher Fall bisher jedoch völlig unbekannt. Möglicherweise sei hochdrückendes Grundwasser die Ursache, die Delle sei nach der Leerung des Beckens zurückgegangen. Man habe nun von Seiten der Verwaltung 25.000 EUR sicherheitshalber eingeplant, falls es zu einem konkreten Handlungsbedarf kommen sollte. Derzeit gehe von der Delle keinerlei Gefahr für die Badegäste aus.

Stadtverordneter Gronowski stellt die Frage, ob möglicherweise Bergbauschäden die Ursache sein könnten.

Fachbereichsleiter Schlösser antwortet, dass man die Anfrage bereits an den EBV gerichtet habe, dass dieser aber erklärt habe, dass in diesem Gebiet keine Bergbaulasten vorliegen würden. Man habe nun also nur noch die Möglichkeit, ein Gutachten erstellen zu lassen.

Bürgermeister von den Driesch ergänzt, dass man je nach Ergebnis des Gutachtens Versicherungs- oder Schadenersatzleistungen fordern könne, dies sei aber zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar.

Stadtverordneter G. Prast erkundigt sich nach dem Zustand der Umzäunung des Geländes. Es gelangten immer noch Personen ins Freibad, ohne ein Entgelt zu entrichten. Vielleicht könne man durch eine Verstärkung der Zaunanlage die Einnahmesituation des Bades verbessern.

Fachbereichsleiter Schlösser erklärt, dass der Zaun nahezu gleichzeitig mit der Reparatur auch wieder zerstört werde. Bei der Reparatur seien sogar schon Arbeiter bedroht worden. Die Investition, die nötig wäre, um eine sichere Umzäunung zu gewährleisten, würde die entgangenen Eintrittsgelder bei weitem übersteigen, so dass dies unrentabel sei.

Räuml. Planungs- und Entwicklungsmaßn., Geoinform., S. 337 ff.

Stadtverordneter Billmann stellt den Antrag, bei der Position „Bebauungspläne, Vermessungskosten, Kartenmaterial“ eine Erläuterung mit dem Wortlaut „Einschließlich Planung für Haldenplateau Grube Adolf Park“ aufzunehmen.

              Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.

Umweltschutzmaßnahmen, S. 355 ff.

Stadtverordneter Moschel beantragt die Mittel für regenerative Energien von 10.000 EUR auf 15.000 EUR zu erhöhen. Seit Wiedereinführung der Bezuschussung regenerativer Energien im Jahr 2008 mit zunächst 5.000 EUR und im Jahr 2009 mit dann 10.000 EUR sei das Interesse in der Bevölkerung, sich aktiv am Umweltschutz zu beteiligen, stark gestiegen. Der Trend, auf regenerative Energien umzusteigen, sei ungebrochen. Diese positive Entwicklung wolle die Kooperation unterstützen.

Darüber hinaus beantrage die Kooperation, dass der Umwelttag künftig in „Klimaschutz- und Energietag“ umbenannt werde. Dieser Tag solle außerdem jährlich stattfinden. Die Ansätze seien entsprechend in jedem Jahr einzustellen. Weiterhin werde angeregt, den Klimaschutz- und Energietag zukünftig im TPH zu veranstalten, um dann witterungsunabhängig zu sein und die idealen organisatorischen und logistischen Verhältnisse zu nutzen.

Stadtverordneter Neitzke vertritt den Standpunkt, dass es sich bei der Zuschussposition für regenerative Energien um einen symbolischen Betrag handle. Jemand, der eine derartige Anlage installiere, tue dies auch ohne den Zuschuss, so dass eine Erhöhung nicht notwendig sei.

Stadtverordneter Billmann stimmt zu, dass der Betrag symbolischen Charakter habe, dass es aber auch den ein oder anderen gebe, der gerade durch den Zuschuss bewegt werde, regenerative Energien zu nutzen. Dieser Effekt sollte die Erhöhung des Ansatzes wert sein.

Stadtverordnete Flaßwinkel ergänzt, dass der Zuschussbetrag auch als Anerkennung für die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen sei, die einen Beitrag zum Umweltschutz leisten würden.

Stadtverordneter Bock macht den Vorschlag, die Position bei 10.000 EUR zu belassen und stattdessen die Aufwendungen für den Umwelttag um 5.000 EUR zu erhöhen. So könne man eine größere und attraktivere Veranstaltung ausrichten und mehr Menschen erreichen, als das über die Zahlung von Zuschüssen möglich sei.

Es folgt eine ausführliche Diskussion.

Im Anschluss lässt Bürgermeister von den Driesch wie folgt abstimmen:

1) Die Position „Förderung regenerativer Energien“ soll auf 15.000 EUR erhöht werden.

 Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen beschlossen.

2) Der Umwelttag soll in „Klimaschutz- und Energietag“ umbenannt und jährlich im TPH durchgeführt werden, die Ansätze sind entsprechend anzupassen.

 Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen beschlossen.

3)  Die Aufwendungen für den Umwelttag sollen um 5.000 EUR erhöht werden.

 Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Bürgermeister von den Driesch bittet darum, den Ansatz „Zuschuss an Beirat lokale Agenda“ einmalig um 100 Euro zu erhöhen. Mit Beratung in 2009 habe der Beirat einstimmig beschlossen, 100 Euro für den Kauf von Wildblumensamen vorzusehen. Aus organisatorischen Gründen könne die Aussaat der Samen erst in 2010 erfolgen.

              Gegen die Erhöhung werden keine Einwendungen erhoben.

Gebäudemanagement, S. 363 ff.

Stadtverordneter Neitzke bittet um Auskunft, welche Maßnahmen bisher mit der Position „Maßn. f. behindertenger. Umbauten an städt. Geb.“ durchgeführt worden seien.

Fachbereichsleiter Schlösser berichtet, dass man in der Turnhalle Casinostraße ein behindertengerechtes WC eingebaut habe. Weiterhin sei die Aufzugsanlage im Rathaus dergestalt umgerüstet worden, dass die Tasten nun auch mit Blindenschrift ausgestattet seien, weiterhin solle das System um eine Ansage der Etage ergänzt werden, jedoch habe die Firma diesen Umrüstungsschritt noch nicht durchgeführt.

Duales System Deutschland (DSD) AG, S. 381 ff.

Stadtverordneter Ameis erkundigt sich, was unter den Entgelten für Containerstandorte zu verstehen sei.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass damit von der DSD AG zu zahlende Entgelte für das Aufstellen von Glascontainern gemeint seien.

Unterhaltung u. Neubau v. Straßen, Straßenbeleucht.

Stadtverordneter Neitzke erkundigt sich nach der Erhöhung des Ansatzes zur Unterhaltung von Wartehallen, der von 1.000 EUR auf 20.000 EUR erhöht worden sei.

Bürgermeister von den Driesch erklärt, dass der Vertrag zur Unterhaltung von Wartehallen verlängert worden sei und dass der Ansatz verwaltungsseitig somit von 20.000 EUR auf 1.000 EUR reduziert werden könne.

              Gegen die Ansatzanpassung werden keine Einwendungen erhoben.

Stadtverordneter Ameis nimmt Bezug auf die Abschlusspräsentation der GPA und erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen in Sachen Straßenbeleuchtung.

Bürgermeister von den Driesch führt aus, dass der Vertrag zur Betreibung der Straßenbeleuchtung durch die enwor aus dem Jahr 2003 stamme und dass die Straßenbeleuchtung im interkommunalen Vergleich von Seiten der GPA als unwirtschaftlich dargelegt worden sei. Man werde aber Kontakt mit der enwor aufnehmen, ohne jedoch bereits etwas an den Haushaltsansätzen verändern zu können.

Stadtverordneter Ameis schlägt vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung des Problemfeldes Straßenbeleuchtung zu betrauen.

Stadtverordneter Billmann weist darauf hin, dass die GPA nur Zahlenmaterial vergleiche, dass die enwor die Beleuchtung aber nach gültigen DIN-Normen betreibe, so dass daher erst mal die Gründe für die hohen Kosten ermittelt werden müssten.

Bürgermeister von den Driesch fasst zusammen, dass zunächst in Gesprächen mit der enwor die Problematik zu eruieren sei.

              Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.

Organisationsangel., Verwaltungssteuer. u. Öff.arb.; S. 443 ff.

Stadtverordneter Neitzke beantragt analog der Zuschüsse zu den übrigen Beiräten, 700 EUR für den Jugendbeirat zu veranschlagen, dies sei Beschlusslage des JHA.

Stadtverordneter Billmann zeigt sich irritiert und erklärt, dass man schon 15.000 EUR für die Partizipation der Jugendlichen eingestellt habe, er verstehe nicht, weshalb nun noch einmal 700 EUR separat zu veranschlagen seien.

Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, die Niederschrift des JHA zu Hilfe zu nehmen.

Stadtverordneter Neitzke und Stadtverordneter Billmann erklären, dass sie die Niederschrift noch nicht erhalten hätten und äußern diesbezüglich ihren Unmut.

Stadtverordneter Billmann sagt, dass die benötigten 700 EUR durch die 15.000 EUR gedeckt seien und eine separate Veranschlagung somit entfallen könne.

Bürgermeister von den Driesch ergänzt, dass bis zur Stadtratssitzung am 25.02.2010 den Stadtverordneten auch die Niederschrift des JHA vorliegen werde, so dass die Beschlusslage dann für jeden ersichtlich sei.

              Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.

Gleichstellung

Stadtverordneter Moschel beantragt, die Position „Allgemeine Geschäftsaufwendungen“ um 500 EUR auf 4.000 EUR zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollten zur Öffentlichkeitsarbeit des Lokalen Bündnisses für Familien eingesetzt werden. Ein entsprechender Hinweis sei in die Erläuterung aufzunehmen.

              Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Investitions- und Finanzierungszahlungen

Lfd. Nr. 39 Abenteuerspielplatz

Stadtverordneter Neitzke erkundigt sich, weshalb bei der Position kein Ansatz veranschlagt sei. Nach seiner Ansicht sollten dort Mittel zur Erstellung einer Drainage vorgesehen sein.

Fachbereichsleiter Schlösser antwortet, dass es sich bei der Drainage um konsumtive Mittel handle und dass der Beschluss laute, dass die Drainage gemacht werden sollte, wenn alles andere erledigt und noch Mittel übrig wären.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer führt aus, dass die Mittel als Unterhaltungsmaßnahme im Budget der Gebäudeunterhaltung enthalten seien. Man spare wohl voraussichtlich die Kosten für die Beckensanierung im Freibad ein, so dass ausreichend Gelder zur Verfügung stünden.

Fachbereichsleiter Schlösser gibt zu Bedenken, dass die Spielplatzunterhaltung nicht im Budget der Gebäudeunterhaltung enthalten sei.

Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, einen Ansatz in Höhe von 400 EUR analog des Vorjahres einzustellen.

              Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr. 71 ff. Beschaffungen 60 bis 410 EUR

Stadtverordneter Neitzke bittet um Auskunft, ob die Ansätze für die Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter nun entsprechend der verminderten Abschreibungen im Ergebnisplan angepasst würden.

Bürgermeister von den Driesch bestätigt die Ansatzkorrektur.

Lfd. Nr. 108 Betriebs- und Geschäftsausstattung Sportstätten

Stadtverordneter Neitzke fragt, ob von den veranschlagten 7.000 EUR jedes Jahr Tore beschafft werden sollten, da die Erläuterungen keinen weiteren Hinweis gebe.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer erklärt, dass es sich hierbei um einen pauschalen Ansatz für notwendige Beschaffungen handle. Die Erläuterung beziehe sich nur auf das Haushaltsjahr 2010, in dem der Bedarf für die Tore bestehe. In den Folgejahren werde die Erläuterung dann je nach Bedarf jeweils aktualisiert.

Lfd. Nr. 143 Aula Schulzentrum

Stadtverordneter Billmann schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Städteregion zu erfragen, wie sich die bisherigen Investitionen in die Beheizung der Aula des Schulzentrums hinsichtlich Energieverbrauch und Kostenreduzierung sowie der Einfachheit der Bedienung der heizungstechnischen Anlagen bewährt hätten, zumindest beim jüngsten Neujahrsempfang sei es eindeutig zu warm gewesen.

Fachbereichsleiter Schlösser erwidert, dass die Städteregion die Hausmeister zwischenzeitlich an der Anlage geschult habe. Aber es sei eine Tatsache, dass die Temperatur der Aula ab einer bestimmten Personenzahl nicht unter eine bestimmte Gradzahl zu bringen sei. Die Anfrage an die Städteregion werde aber auch noch schriftlich erfolgen.

Lfd. Nr. 183 OGS Realschule

Stadtverordneter Neitzke führt aus, dass sich sowohl die Schüler- als auch die Eltern- und Lehrerkonferenz gegen die Einführung der OGS an der Realschule ausgesprochen hätten, er beantrage daher, die veranschlagten Umbaukosten zu streichen.

Bürgermeister von den Driesch stimmt zu, dass die Entscheidung der Schule merkwürdig anmute. Er selbst würde die Mittel ebenfalls gerne einsparen, jedoch sei der Übermittagbetrieb in der Schule durch die Reduzierung auf zwölf Schuljahre ohnehin sicherzustellen, so dass die Umbauten trotzdem erforderlich seien.

Stadtverordneter Billmann weist auf die Gleichbehandlung der Schulen hin. Das Gymnasium habe die Auflage erhalten, dass der OGS-Umbau nur erfolge, wenn auch OGS- Unterricht angeboten werde.

Stadtverordneter Fleckenstein ist der Ansicht, dass eine Übermittagbetreuung keinen Umbau in der veranschlagten Größenordnung erfordere, er schlage daher vor, die Mittel zumindest nach 2011 zu schieben.

Beigeordnete Froese-Kindermann bittet zu bedenken, dass sich die Realschule für einen Übermittagbetrieb mit erweitertem Kursangebot entschlossen habe. Dies sei mit einem OGS-Betrieb vergleichbar. Die Maßnahme nun nicht durchzuführen, sei gegenüber den Schulkindern ungerecht.

Bürgermeister von den Driesch stellt den erhöhten Diskussionsbedarf fest. Es scheine, als sei eine Übermittagbetreuung ähnlich kostenintensiv wie eine OGS, daher sollte noch einmal das Gespräch mit der Schule gesucht werden.

Nach kurzer Diskussion verständigt man sich darauf, die Mittel zunächst wie veranschlagt stehen zu lassen, mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Angelegenheit im Fachausschuss zu beraten.

              Dies wird einstimmig beschlossen.

Lfd. Nr. 272 Erneuerung und Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen

Stadtverordneter Billmann beantragt, zur Position „Erneuerung und Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen“ einen Vermerk „Hierin: Querungssituation Worm-Wildnis“ aufzunehmen.

              Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr. 282 Radweg Fortführung Alte Bahn (zwischen Kämpchen u. Rolandstraße)

Stadtverordneter Neitzke kritisiert, dass bei der Position „Radweg Fortführung Alte Bahn“ nun ein Vermerk angebracht sei, dass die Maßnahme nicht umgesetzt werde. Es gebe einen entsprechenden Beschluss, so dass die Verwaltung nicht das Recht habe, die Maßnahme nicht auszuführen.

Fachbereichsleiter Schlösser erklärt, dass der Plan vom verstorbenen Verkehrsingenieur, Herrn Spira, stamme und der FB 4 nur am Rande beteiligt gewesen sei. Nun sei die ursprüngliche Absicht nicht genau bekannt, solle der Radweg auf der Bahntrasse fortgeführt werden, so seien die Mittel in Höhe von 30.000 EUR bei weitem nicht auskömmlich, verlaufe der Radweg jedoch zum Würselener Gebiet, so sei der Bau unsinnig, da die Stadt Würselen den Weg nicht fortführen werde. Er schlage daher vor, die Angelegenheit mit einer ausführlichen Planung im BauVerkA zu beraten.

Stadtverordneter Billmann schlägt vor, die Position in „Neubau von Radwegen“ umzubenennen und mit einem Ansatz von 30.000 EUR zu versehen.

              Dagegen werden keine Einwendungen erhoben.

Lfd. Nr. 297 Fahrradboxen

Stadtverordneter Moschel beantragt, Mittel für das Aufstellen von Fahrradboxen an den beiden Haltestellen der Euregiobahn in Merkstein in Höhe von 10.000 Euro bereitzustellen. Nach der guten Annahme der Fahrradboxen am Eurodebahnhof und dem Bahnhof in Kohlscheid solle nun auch den Fahrgästen der Euregiobahn im Stadtteil Merkstein das Unterstellen ihrer Fahrräder ermöglicht werden. Die Verwaltung solle daher beauftragt werden, die Anzahl und mögliche Aufstellplätze zu ermitteln und das Ergebnis im BauVerkA beraten zu lassen, die Position solle in „Errichtung von Fahrradboxen und Fahrradabstellplätzen“ umbenannt werden.

              Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Lfd. Nr. 338 Kreditmarktdarlehen

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer weist darauf hin, dass der Kreditbedarf entsprechend der gefassten Beschlüsse anzupassen sei, gleiches gelte für den Gesamtergebnisplan. Die sich aus den heutigen Beschlüssen ergebende Haushaltssatzung sei dann Gegenstand der Empfehlung an den Stadtrat.

Verschiedenes

Stadtverordneter Ameis bittet den Antrag der Linke-Fraktion zur Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssystems im Fachausschuss zu beraten. Des weiteren interessiere er sich für das Thema Bürgerhaushalt und bittet um Auskunft, was in Herzogenrath diesbezüglich geplant sei.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer führt aus, dass er hinter dem Projekt Bürgerhaushalt stehe, dass er aber keine „halben Sachen“ machen wolle. Viele derartiger Projekte im Land seien inzwischen gescheitert. Dies geschehe vor allem dann, wenn es den betroffenen Kommunen finanziell schlechter gehe. Da sich auch Herzogenrath in einer finanziell schwierigen Lage befinde, setze er in einem nächsten Schritt vor allem auf Information und Transparenz. So könne man in den Treffpunktausgaben regelmäßig Informationen zum Haushalt der Stadt finden, dies sei auch stets eine Forderung der FDP-Fraktion gewesen. Ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen in Sachen Bürgerhaushalt werde noch im ersten Halbjahr 2010 erfolgen. Zunächst werde es aber nach Beschluss der Haushaltssatzung durch den Stadtrat eine Bürgerinformation zu den Produkten, dem jeweiligen Ausgabevolumen und den wesentlichen Investitionen geben.

28.01.2010, 07:55 Uhr

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              11

Nein- Stimmen:             0

Enthaltungen:              10