19.01.2010 - 11 Informationen und Anfragen

Beigeordnete Froese-Kindermann informiert darüber, dass Google Street View den Datenschutz beachten muss. Hierzu  legt Sie ein Infoblatt vor, dass den Bürgerinnen und Bürgern zu dieser Thematik von der Stadt zur Verfügung gestellt wird. Sie teilt mit, dass die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr gegenüber Google bedenklich erscheint, da die Aufnahmen während der Teilnahme am fließenden Verkehr erfolgen und keine Behinderung darstellen. Gleichzeitig weist sie auf einen möglichen Standortvorteil für die Stadt Herzogenrath durch die Veröffentlichung des Bildmaterials bei Google hin.

Bürgermeister von den Driesch weist auf die Möglichkeit des Widerspruchs für Betroffene gegen die Veröffentlichung eines bestimmten Bildes auf Street View hin und analoge Problematiken bei der Erstellung des Solarkatasters bei der Städteregion Aachen. Der kommunale Spitzenverband – Städte- und Gemeindebund NRW – hat zu der Thematik bisher noch keine klare Position gezogen, die für die Kommunen richtungsweisend sein könnte. Auch ohne diese wird das Thema kurzfristig im Fachausschuss beraten, um seitens Rat und Verwaltung Stellung zu beziehen.

Stadtverordneter Günter Prast fragt an, ob die Salzsilos der Stadt gefüllt seien. Herr Schlösser, Fachbereichsleiter Bau- und Betrieb, bejaht. Die Fraktionen sprechen ihm und seinen Mitarbeitern einen besonderen Dank für die gute Befahrbarkeit der Straßen während der Schneephase aus.

Stadtverordneter Neitzke bittet den Bürgermeister um Terminabstimmung für die Wahlen des Seniorenbeirats in den drei Stadtteilen.

Bürgermeister von den Driesch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.55 Uhr.