Herr Gronowski eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugestellt wurde und begrüßt die Vertreter der Verwaltung, Herrn Richard als Vortragenden des Planungsbüros Richter-Richard und die im Zuschauerraum anwesenden Gäste. Er stellt fest, dass die Presse nicht vertreten ist.

Herr Gronowski bittet den sachkundigen Bürger Herrn Nils Rubner zu sich, der folgende Erklärung abgibt:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Herzogenrath erfüllen werde.“

Sodann begibt sich Herr Rubner wieder zu seinem Platz.

Herr Dr. Fleckenstein stellt den Antrag, TOP 21, in dem die Pläne zur Villa Marbaise vorgestellt werden, als ordentlichen TOP zu beraten.

Ebenso beantragt er, den TOP 8, in dem die 1. Änderung des Bebauungsplanes I/16 “Debetz“ beraten werden soll, von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet dies damit, dass zunächst die Vorprüfung zur Klärung, ob der Standort Debetz die Funktion eines Nachversorgungszentrums übernehmen kann, durchgeführt werden müsse. Hierzu bestehe eine vertragliche Verpflichtung von Investoren, die zunächst erfüllt werden müsse.

Erst mit einem positiven Ergebnis dieser Vorprüfung solle der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes I/16 „Debetz“ beschlossen werden.

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, TOP 21 als ordentlichen TOP zu beraten.

Zum Antrag, TOP 8 von der Tagesordnung abzusetzen, trägt Herr Mingers vor, dass es zwar eine Vereinbarung der Beteiligten mit der Stadt Herzogenrath gebe, in der die Stadt sich verpflichte, nach dieser Vorprüfung, die jetzt in Auftrag gegeben werden solle, auch das entsprechende Bebauungsplanverfahren einzuleiten und dieses zügig umzusetzen. Aus Sicht der Verwaltung sei die Stadt aber nicht gehindert, den Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes I/16 schon zu fassen, obwohl die Ergebnisse der Vorprüfung noch nicht vorliegen.

Herr Dr. Fleckenstein betont nochmals, dass ein heutiger Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes I/16 zu früh sei. Die richtige Reihenfolge sei erst die Vorprüfung durchführen zu lassen, um dann mit den gewonnenen Klarheiten gezielt den Bebauungsplan zu ändern.

Herr Mingers weist darauf hin, dass dies bereits die inhaltliche Diskussion sei, ob der Aufstellungsbeschluss zur Änderung dieses Bebauungsplanes heute gefasst werden solle oder nicht. Nochmals plädiert er dafür, den TOP 8 heute zu beraten und den Aufstellungs-beschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes I/16 zu beschließen.

Herr Ameis beantragt, die Tagesordnungspunkte 13 und 19 abzusetzen und verweist darauf, dass in dieser Sache eine Beschwerde von Bürgern im Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein Westfalen behandelt werde. Das Ergebnis solle erst abgewartet werden.

Herr Zähringer bestätigt das seit langem bekannte in dieser Sache laufende Petitionsverfahren im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er teilt mit, dass die Stadt Herzogenrath sehr schnell auf die Anfrage vom Landtag reagiert, bis heute jedoch noch keine Antwort erhalten habe. Er stellt fest, dass der Petitionsausschuss in Düsseldorf auch darüber Bescheid wisse, dass die Bebauungsplan-Änderung mit diesem Thema auf der heutigen Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses stehe und mit der Empfehlung an den Rat einer endgültigen Beschlussfassung der Bebauungsplanänderung beraten werden solle. Seiner Meinung nach sei es heute nicht mehr erforderlich, mit der Beschlussempfehlung für die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes II/19 auf eine Antwort vom Petitionsausschuss zu warten.

Herr Gronowski lässt über die vorgebrachten drei Anträge abstimmen.

1.              Absetzen der TOP 13 und 19

              Abstimmungsergebnis:

Ja:                                            8 

Nein:              10 

              Enthaltung:                               2

2.              Absetzen des TOP 8

Abstimmungsergebnis

Ja:                 8

Nein:              12

Enthaltung:                          --

3.              Behandlung der Vorstellung der Planung “Villa Marbaise“ als ordentlicher TOP

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig

Nein:              --

Enthaltung:              --

Herr Gronowski informiert darüber, dass der Antrag der Fraktion Die Linke zur Offenlegung des Broichbaches zur Beratung an den zuständigen Bau- und Verkehrsausschuss weitergegeben wurde.