26.01.2010 - 5 Lärmaktionsplanung Hier: Beschluss der öffentl...

Herr Richard vom Planungsbüro Richter-Richard stellt anhand eines Powerpoint-Vortrages den Lärmaktionsplan der Stadt Herzogenrath vor.

Herr Billmann bedankt sich für den Vortrag und regt an, auch in Straß eine Bürgerversammlung zur Vorstellung des Lärmaktionsplanes durchzuführen. Er weist darauf hin, dass bei Änderungen der Straßenbereiche am Kohlscheider Markt geprüft werden müsse, ob Rückzahlungen von ehemals geleisteten Zuschüssen durch die Bezirksregierung zur Platzumgestaltung fällig werden.

Er bemängelt, dass es für Einzelfahrzeuge, die besonders starken Lärm produzieren, keine Vorgaben gebe. Von den Bürgerversammlungen erwarte er Antworten von Bürgern, die zu einer Detaildiskussion führen können und sollen.

Auch Herr Richard empfindet es als sehr ärgerlich, dass einzelne Kfz einen besonders hohen Lärmpegel produzieren. Dies jedoch könne nur von der Polizei geprüft und entsprechend geahndet werden.

Auch Herr Zähringer betont die Wichtigkeit der aktiven Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Er schlägt vor, angepasst an  die Struktur der Stadt, in den Ortsteilen Herzogenrath und Kohlscheid eine Bürgerversammlung durchzuführen. Die Ergänzung um eine weitere Bürgerversammlung im Ortsteil Straß sieht er ebenfalls als sinnvoll an.

Herr Dr. Fleckenstein bedankt sich für den interessanten Vortrag und begrüßt eine weitere Bürgerversammlung in Straß. An die Verwaltung gerichtet stellt er die Frage, was mit der Einwohnersprechstunde gemeint sei. Er betont, dass es wichtig sei, die Bürger mit allen Informationen über die Lärmaktionsplanung zu versorgen. Für diese Informationen könne der Inhalt des heutigen Vortrages gut dienen. Er weist auf die besondere Problematik des vergrößerten Knotens an der Geilenkirchener Straße/Dammstraße/Bicherouxstraße hin.

Herr Richard antwortet, dass dieser Knoten vor einigen Jahren zu Gunsten eines flüssigeren Verkehres ausgebaut und vergrößert worden sei. Heute ergebe sich hieraus die Frage, wie der Lärm reduziert werden könne. Er befürwortet die Durchführung von Bürgerversammlungen, da sich in anderen Städten gezeigt habe, dass die Bürger diese gerne annehmen. Die Bürgersprechstunde habe sich nach seiner Erfahrung sehr gut bewährt, da gerade Bürgerinnen oder Bürger insbesondere mit individuellen Problemen diese besser annehmen.

Er rät, etwa eine Viertelstunde vor den Bürgersprechstunden den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen im Rahmen einer Präsentation anzubieten.

Herr Becker schlägt vor, dass direkt nach Kanalsanierungsmaßnahmen Asphaltdecken, die den Autolärm schlucken, aufgebracht werden. Er erkundigt sich nach dem Preisunterschied der unterschiedlichen Asphaltdecken und fragt, ob diese Mehrkosten auch auf die Versorgungsträger umgelegt werden können. Er weist darauf hin, dass am Knoten Dammstraße/Bicherouxstraße/
Geilenkirchener Straße die Umwelt auch aufgrund sich stauender Verkehre belastet werde.

Herr Richard erläutert, dass der sogenannte ’Düsseldorfer Asphalt’ etwa 3-4 dB einspare. Die Mehrkosten werden pro Quadratmeter mit ca. 1,- € angesetzt. Er bemerkt, dass bereits heute viele Städte die Anwendung dieses ’leisen Asphaltes’ als Standardbauweise regeln. Der Umwelt- und Planungsausschuss könne diese Standardbauweise anhand eines Beschlusses vorschreiben. Jedoch werde diese Bauweise auch bald als grundsätzliche Standardbauweise ab ca. 2011 eingeführt werden. Eine Verfahrensmöglichkeit wäre, für die kommenden 2 Jahre mit der Einführung von Tempo 30 den Lärmpegel zunächst etwas zu senken, um dann die allgemein eingeführte Standardbauweise zu übernehmen.

Herr Gronowski fügt hinzu, dass im Zusammenhang mit einer möglichen Übernahme von Mehrkosten durch die Versorgungsträger auch die Gewährleistung der Asphaltdecken zu berücksichtigen sei.

Herr Zähringer führt aus, dass eine gesunde Mischung mit umfassenden Informationen zum Lärmaktionsplan plus persönlicher Informationen bei der Bürgersprechstunde wichtig sei.

Frau Froese-Kindermann ergänzt, dass eine Einwirkung auf das Verhalten einzelner Kfz-Fahrer schwierig sei. Bezüglich des Knotens Geilenkirchener Straße/Dammstraße/Bicherouxstraße stellt sie heraus, dass einer der Vorzüge des großzügigen Umbaues der Verkehrsfläche sei, dass die Busse hier eigene Busspuren nutzen können.

Beschluss:

Beschlussvorschlag Umwelt- und Planungsausschuss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt den Bericht zum Lärmaktionsplan zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszu-legen.

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt die Herabsetzung der Auslösewerte auf einen Pegel von 65/55 dB(A).

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, die Bürgerinnen und Bürger zu einer Einwohnersprechstunde gemäß § 23 GO NRW einzuladen.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat beschließt, die Bürgerinnen und Bürger zu einer Einwohnersprechstunde gemäß
§ 23 GO NRW einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig             

Nein:              --

Enthaltungen:              --