26.01.2010 - 13 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1. Änderung II/...

Herr Billmann spricht sich für den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag aus, da er ihn als einen annehmbaren Kompromiss sieht.

Herr Dr. Fleckenstein bemängelt, dass die vorgesehene Bebauung nach wie vor zu hoch sei und spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus. Darüber hinaus sei hier der Bürger vor den Interessen Einzelner zu schützen.

Auch Herr Ameis spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus und ergänzt, dass es wichtig sei, vor einer Entscheidung zunächst das Urteil zum Petitionsantrag abzuwarten.

Herr Zähringer sagt zu, in der Niederschrift die Daten zum laufenden Petitionsverfahren aufzuführen. Er ergänzt, dass der Petitionsausschuss voll umfassend auch über die Beratung der 1. Änderung des Bebauungsplanes II/19 „Rumpen“ in der heutigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses informiert sei.

Information der Verwaltung

16.05.2009:              Eingabe der Petition an den Petitionsausschuss des Landtages NRW              durch Anwohner der Bergstraße

04.06.2009              Mitteilung des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW über  (und 14.07.2009)              die Petition Nr. I.3/14-P-2009-20291-00 an die Stadt Herzogenrath

              (Eingang bei der Stadt: 16.07.2009)

02.07.2009              Versand der Stellungnahme der Stadt Herzogenrath zur vorgenannten
              Petition an das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW auf               dem Dienstweg über den Kreis Aachen

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss

1. empfiehlt dem Stadtrat, zum Satzungsbeschluss die Abwägung der im Rahmen der
                 erneuten öffentlichen (verkürzten) Auslegung eingegangenen Anregungen gem. bei-
                 gefügtem Abwägungsvorschlag zu beschließen.
2. empfiehlt dem Stadtrat, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1. Änderung II/19               „Rumpen“ als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              11

Nein:                9

Enthaltungen:              --