25.02.2010 - 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Bürgermeister von den Driesch eröffnet um 18.05 Uhr die Sitzung des Stadtrates. Er begrüßt die Stadtverordneten, die Vertreterin der Presse und die im Zuschauerraum anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere die Schüler, Eltern und Lehrer der Realschule. Außerdem begrüßt er die Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Auszubildenden der Verwaltung. 

Anschließend gratuliert er den Ratsmitgliedern, die seit der letzten Ratssitzung ihren Geburtstag feiern konnten. 

Die Anwesenden erheben sich zu einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Ehrenbürger Wilhelm Schultheis.

Alsdann stellt er fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht zugestellt wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist.  

Stadtverordneter Ameis beantragt, TOP 14 von der Tagesordnung abzusetzen und das Ergebnis des zurzeit anhängigen Verfahrens vor dem Petitionsausschuss des Landtages abzuwarten.

Stadtverordneter Billmann spricht sich für die Beibehaltung des TOP’s aus.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein unterstützt den Antrag des Stadtverordneter Ameis. Nach seiner Kenntnis habe die Vorsitzende des Petitionsausschusses sogar gebeten, von einer Beschlussfassung zunächst abzusehen.

Bürgermeister Christoph von den Driesch teilt mit, dass aufgrund einer Information des Landtages davon auszugehen sei, dass der Petitionsausschuss voraussichtlich am 16.03.2010 den Sachverhalt beraten und hierbei einen Erörterungsgespräch beschließen werde. Eine Entscheidung in der Sache werde danach noch nicht getroffen.

Weiterhin teilt Herr von den Driesch mit, dass aufgrund der Beschlusslage des Umwelt- und Planungsausschusses im Verfahren der Stand nach § 33 BauGB erreicht wurde, wodurch dem Grunde nach Baurecht schon zum jetzigen Zeitpunkt besteht.

Der Antrag des Stadtverordneten Ameis wird sodann mit 18 Ja-Stimmen bei 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

Somit wird die Tagesordnung wie vorstehend beschlossen.